Tarifstreit der Gebäudereiniger erneut vertagt: Worum geht es eigentlich genau?

Tarifstreit : Tarifstreit der Gebäudereiniger erneut vertagt: Worum geht es eigentlich genau?

Gebäudereiniger reichen sich bislang mit vielen Branchen die Hand. Der aktuelle Tarifstreit zieht sich jetzt schon eine ganze Weile und auch Streikdrohungen sind bereits gefallen. Doch worum geht es dabei eigentlich genau? Wer fordert was und gibt es eine echte Chance auf eine Einigung? Nachfolgend wird der Tarifstreit in seinen Einzelheiten genauer unter die Lupe genommen, nachdem die Verhandlungen erneut vertagt wurden.

Wie sehen die Fronten aus?

Aktuell geht es vor allem um das Weihnachtsgeld. Von Gewerkschaftsseite wird ein 13. Monatsgehalt gefordert, was die Arbeitgeber vehement ablehnen. Die Thematik des Weihnachtsgelds darf und kann jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Das gilt auch für den aktuellen Streit, denn dieser schwelt schon länger und beinhaltet das Weihnachtsgeld nur als eine von vielen Forderungen. Zudem gibt es zwei wichtige Punkte:

- Rahmentarifvertrag - das ist der, der aktuell diskutiert wird. Es gab zum Teil schon Zugeständnisse, die aber wiederum zu massiven Problemen führten: Arbeitgeber aus der Gebäudereinigung in Mecklenburg-Vorpommern kündigten den Tarifvertrag ihrerseits auf.

- Lohntarifvertrag - dieser wird erst ab dem kommenden Jahr behandelt. Im momentanen Streit fordern die Arbeitgeber, die Weihnachtsgeldverhandlung in die Verhandlungen über den Lohnvertrag aufzunehmen und losgelöst vom Rahmentarifvertrag zu betrachten.

Und wie sieht es in den jetzigen Verhandlungen aus? Generell geht es um die 650.000 Gebäudereiniger, die dem Tarifvertrag unterstehen und die Arbeitgeber:

- Ablehnung - die Arbeitgeber wollen gerade nicht über das Weihnachtsgeld verhandeln. Ihre Auffassung besteht darin, dass das 13. Gehalt nichts mit dem Rahmentarifvertrag zu tun hat, sondern unter die Lohntarifverhandlungen fällt. Dieser Vertrag wird kommendes Jahr neu ausgehandelt.

- Gewerkschaft - sie sieht das Weihnachtsgeld hingegen als elementare Forderung. Das Argument ist, dass das Weihnachtsgeld in anderen Branchen tatsächlich im Rahmen- und nicht im Lohntarifvertrag behandelt wird.

Nachdem keine Einigung gefunden werden konnte, wurden die Verhandlung bis Ende September vertragt.

Wie ist der Tarifstreit bisher verlaufen?

Dieser Tarifstreit ist nicht der erste der Branche. Seit letztem Jahr gibt es bereits Verhandlungen, Forderungen und Aktionen durch die gewerkschaftlich aufgestellten Angestellten. Allgemein geht es tatsächlich um eine Verbesserung der Arbeit, denn bezüglich der Gebäudereinigung ist längst nicht alles perfekt - oder ideal geregelt. Die Forderungen auf einen Blick:

- Urlaubsanspruch - in diesem Punkt sind die Arbeitgeber den Angestellten bereits entgegengekommen und bieten, je nach Betriebszugehörigkeit, 29 oder 30 Tage Urlaub. Ob damit das tatsächliche Problem gelöst ist, bleibt offen. In der Branche wechseln die Eigentümer der Unternehmen teilweise recht häufig, sodass ein Angestellter nur schwer lange Betriebszugehörigkeiten vorweisen kann. Nach einer Eigentümeränderung ist der Mitarbeiter neu angestellt - seine bisherigen Ansprüche verfallen somit bislang und er wird wieder auf den Urlaubsanspruch zurückgestuft, den ein neu eingestellter Mitarbeiter hat. Dies ist natürlich nicht in allen Betrieben so, doch um eine Schlechterstellung zu vermeiden, wird nach einer allgemeinen Lösung gesucht.

- Einstufung - auch hier gab es ein Entgegenkommen, das Gesellen nach der abgeschlossenen Ausbildung direkt in Tarifgruppe 6 einstuft. Die Forderungen beziehen sich aber auch auf Mitarbeiter, die sich fortbilden und manchmal nur schwer trotz Qualifikation in eine bessere Lohnstufe kommen.

- Zulagen Überstunden - die Forderung ist, dass Überstunden vergütet werden. Die Arbeitgeberseite will fortan Zulagen zahlen, wenn ein Mitarbeiter mehr als acht Stunden arbeitet. Auch hier sieht die Gewerkschaft noch etlichen Spielraum, da diese Regelung sämtliche Teilzeitkräfte ausschließen würde, deren Arbeitstag allgemein weit unter den acht Stunden liegt. Nach der Regelung würden Teilzeitangestellte nie eine Zulage aufgrund von Überstunden erhalten.

Wie in den meisten Tarifstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist das Ringen um eine Lösung ein zähes Hin und Her. Auf Forderungen kommen Zugeständnisse, die abgelehnt werden, es wird wieder gefordert, bis ein neues Zugeständnis kommt.

Bei diesen Verhandlungen gibt es jedoch noch einen Knackpunkt, denn ein Gericht hatte bereits eine Überstundenregelung entschieden. Daraufhin kündigten Arbeitgeber aus Mecklenburg-Vorpommern den Tarifvertrag ihrerseits auf. Das Bundesarbeitsgericht hatte entschieden, dass auch Teilzeitkräfte einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung hätten, wenn sie denn Überstunden absolvierten. Laut Tarifvertrag müssen die Stunden mit 25 Prozent Zuschlag vergütet werden - die Arbeitgeber aus dem Norden sind dazu offenbar nicht bereit.

Kann es eine Einigung geben?

Gewiss kann es eine Einigung geben, die Frage ist nur, wann und wie. Bezüglich des Weihnachtsgelds drängt die Zeit, denn wenn es Ende September keine Lösung gibt, dürfte die Zeit bis November knapp werden. Allerdings selbst, wenn das so wäre, hieße das nicht, dass das Weihnachtsgeld vom Tisch ist. In dem Fall kann es nächstes Jahr mit dem Lohntarifvertrag weiterverhandelt werden. Aber wieso sieht die Lage dennoch positiv aus? Einige Fakten:

- Vergleichbare Tarifstreits - Tarifstreitigkeiten gibt es regelmäßig in diversen Branchen. Letztendlich kann es zwar zum Streik kommen, doch in den meisten Fällen wird eine Lösung gefunden, die relativ in der Mitte liegt.

- Situation - Streiks würden öffentlich auffallen. Viele der gewerkschaftlich organisierten Gebäudereiniger werden in der Industrie oder in öffentlichen Einrichtungen eingesetzt. Spätestens, wenn Krankenhäuser, Schulen oder auch Industriegebäude aufgrund eines Streiks nicht gereinigt werden, steigt der Druck auf die Arbeitgeberseite.

- Problematik - abseits der tariflich organisierten Gebäudereiniger gibt es auch Unternehmen, die sich dem Tarif nicht angeschlossen haben. Im schlimmsten Fall könnten diese Unternehmen die Aufgaben derer übernehmen, die für ihr Recht streiten.

Es ist natürlich ein gewisser Blick in die Glaskugel, dennoch darf vermutet werden, dass eine Lösung gefunden wird. Zumindest rückt der Tarifstreit aufgrund medialer Berichterstattung in den Fokus der Öffentlichkeit, die vielerorts auf der Seite der Angestellten steht. Auch dies könnte einen positiven Einfluss auf die Verhandlung haben.

Fazit - es bleibt sicherlich spannend

Obgleich im September eine Lösung gefunden werden könnte, dürfte es rund um die Gebäudereinigungsbranche spannend bleiben. Denn längst sind nicht alle Punkte zufriedenstellend geklärt und geht es nächstes Jahr in die Verhandlung rund um den Lohntarifvertrag, dürften weitere Tarifrunden und somit Streitigkeiten anstehen. Dass am Ende eine Lösung gefunden wird, ist wahrscheinlich. Ob diese jedoch wirklich jeden zufriedenstellt, ist fraglich. Dafür sind sich, wie das Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, schon die Arbeitgeber nicht einig genug.

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