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Über die Unterschiede für Grenzgänger beim Arbeitsrecht.

Grenuzängerkolumne : Arbeitsrecht in Luxemburg

Grenzgänger haben gelegentlich auch Rechtsstreitigkeiten mit ihrem Arbeitgeber. Klagen sie gegen eine Kündigung oder wegen Lohnrückständen, ist das luxemburgische Arbeitsgericht zuständig, das bei den Friedensgerichten angesiedelt wird.

In Luxemburg kennt man keine eigenständige Arbeitsgerichtsbarkeit. Vielmehr wird das Arbeitsrecht von Zivilrichtern mitbehandelt in einer Abteilung für Arbeitsrecht, ähnlich den bei Amtsgerichten angesiedelten Abteilungen für Familien- oder Insolvenzsachen. Anders als in Deutschland gibt es hier keinen schnellen Gütetermin. Stattdessen läuft das Arbeitsrecht nach den üblichen Prozessregeln. Verhandlungen finden oftmals erst Monate nach der Kündigung statt.

Frappierend anders als in Deutschland ist für Grenzgänger, dass die luxemburgischen Richter keinen Vergleich vorschlagen. Sie äußern sich auch während der Verhandlung nicht zu einer etwaigen Rechtslage. Auch die Anwesenheit der Parteien ist in den ersten Terminen vor Gericht nicht angeordnet. Sodann fragen die Mandanten die Anwälte, was denn der Richter gesagt hätte. Die Antwort lautet: Er hat nichts gesagt. Dies entspricht dem französischen Prozessrecht. Würde ein Richter sich zugunsten einer Partei äußern, würde man ihn für befangen halten. Der Richter äußert sich lediglich durch Fragen und Rückfragen und abschließend durch seine schriftliche Entscheidung.

All dies ist für deutsche Gemüter gewöhnungsbedürftig. Am schlimmsten ist es, wochen- und monatelang in Ungewissheit zu sein, wie die Angelegenheit denn endet. Aus diesem Grund werden Arbeitsrechtsstreitigkeiten zu rund 80 Prozent außergerichtlich im Rahmen eines Anwaltsvergleiches erledigt. Man streitet hier auch nicht über die Unwirksamkeit einer Kündigung mit dem Ziel, das Arbeitsverhältnis fortsetzen zu können. Stattdessen geht es von vornherein nur um Schadenersatz.

In der aktuellen Corona-Krise werden die Arbeitsplätze der Grenzgänger durch Kurzarbeitergeld gesichert. Seit einigen Wochen häufen sich jedoch wieder die Arbeitsrechtsfälle im Zusammenhang mit Kündigungen, weil Arbeitgeber die Notbremse ziehen müssen.

Stephan Wonnebauer ist Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins Luxemburg.

Flagge Luxemburg Foto: TV

Bei Fragen zum deutsch-luxemburgischen Recht können sich Grenzgänger an den Deutschen Anwaltverein Luxemburg wenden: kontakt@dav.lu