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Ulrike Höfken, Grüne, im Interview zur Energiewende.

Interview : „Bei Verkehr und Wärme unabhängiger sein“ - Umweltministerin Ulrike Höfken im TV-Interview

Die Energiewende ist noch lange nicht vollzogen: Die grüne Umweltministerin des Landes eröffnet am Freitag als Schirmherrin die 18. Ökomesse in Trier.

Vom Stromimporteur zum Stromerzeuger: Rheinland-Pfalz hat nach Aussage der grünen Umweltministerin des Landes, Ulrike Höfken, damit bundesweit eine Vorreiterrolle inne. Dennoch sieht sie die Energiewende bei weitem noch nicht vollzogen – gerade bei den Themen Verkehr und Wärmeerzeugung. Höfken setzt auf die Förderung von Kommunen und die dezentrale Energieerzeugung. Im Vorfeld der 18. Ökomesse in Trier stellte sie sich den Fragen von TV-Redakteurin Sabine Schwadorf.

Frau Höfken, spätestens seit dem deutschen Atomausstieg und der Ankündigung diverser Energiewenden in Land, Bund und auch der EU ist das Thema Energie in aller Munde. Warum wurde das so lange von der Politik unterschätzt?

ULRIKE HÖFKEN Bereits vor 27 Jahren ist das Stromeinspeise-Gesetz in Kraft getreten. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt – damit wurde bundesweit die Entwicklung der erneuerbaren Energien erst möglich. Ziel war, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 auf rund zwölf Prozent zu verdoppeln. Inzwischen stammen in Rheinland-Pfalz etwa 48 Prozent der Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien – entgegen der Erwartungen der damaligen alten Energie-Konzerne. Heute sind die erneuerbaren Energien wie die Windkraft absolut wettbewerbsfähig und ohne massive Folgeschäden und Folgekosten.  Mit dem EEG wurde also der Grundstein für einen zukunftsfähigen  Energiemarkt gelegt, den wir heute für den Klima- und Umweltschutz, die Entwicklung unserer ländlichen Räume und Innovation für neue technologische Entwicklung wie Elektro­mobilität dringend brauchen.

Manch einer sagt, das wird ja jetzt reichen. Wann  reicht es Ihnen?

HÖFKEN Das einzig wirksame Mittel gegen den Klimawandel, aber auch für die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Krisenregionen und autoritären Willkür-Regimen, ist die Energiewende – und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch im Verkehr und Wärmesektor. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Bereich der Wärme und Kälte liegt im Land erst bei rund elf Prozent. Zugleich konnten bundesweit allein 2016 rund 161 Millionen Tonnen CO2 durch die erneuerbaren Energien eingespart werden. Wir sind  eines der Bundesländer, das besonders vom Klimawandel und seinen Folgen betroffen ist: Bereits heute liegt die Jahresdurchschnittstemperatur bei 1,5 Grad über dem Vergleichswert von 1881. Unser Ziel muss Klimaneutralität sein, das heißt: mindestens 90 Prozent weniger CO2-Emissionen im Jahr 2050 als 1990. So ist es auch im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz festgeschrieben.

Erneuerbare Energien ist die eine Zukunftsoption, Eigenstromerzeugung die andere. Für erstere ist die Förderung reduziert worden, für die zweite gibt es kaum eine. Wa­rum tut sich die Politik so schwer mit der Umsetzung der Energiewende?

HÖFKEN Leider wurde das EEG, vor allem 2017, auf Bundesebene von einem Förder- zu einem Deckelungsinstrument verkehrt –  zugunsten der Interessen der Kohle­industrie zulasten der erneuerbaren Energien. Dies muss sich unter einer neuen Bundesregierung wieder ändern, um die Klimaziele zu erreichen. Das gilt auch für die Eigenstromerzeugung als sehr wichtigen Bereich  der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.  Darum setzen wir uns  in Berlin dafür ein, die dezentrale Energieversorgung zu stärken und sind hier auch im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung im Bundesvergleich weit vorne.

Ihre Regierung hat fünf Postulate zur Energiewende ausgegeben – vom Ausbau erneuerbarer Energien über Energieeinsparung hin zu intelligenten Strom und Speichernetzen und Bürgerbeteiligung. In welchen Bereichen sind Sie am weitesten vorangeschritten?

HÖFKEN Wir sind in Rheinland-Pfalz ein richtig gutes Stück vorangekommen: Ein Drittel des Stromverbrauchs wird durch die erneuerbaren Energien gedeckt, 48 Prozent der Bruttostromerzeugung geschieht durch die Eigenstromversorgung,  21 Bürgerenergiegenossenschaften sind an der Energiewende beteiligt. Heute ist Rheinland-Pfalz  nicht mehr ein Stromimport-, sondern ein Stromerzeugungsland mit entsprechender Wertschöpfung. Ein konkretes Beispiel für die regionale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien ist der Rhein-Hunsrück-Kreis: Hier lag sie 2017 bei mehr als 43 Millionen Euro. 2017 haben wir ein umfangreiches Programm für die Umrüstung auf LED aufgelegt – hier können die Kommunen 30 bis 50 Prozent ihrer Energiekosten und mehr als 10 000 Tonnen CO2 einsparen. In dieser Legislaturperiode legen wir den Schwerpunkt auf den Wärmesektor –  von der energetischen Quartiers- und Gebäudesanierung und die Nahwärmenetze bis hin zur Förderung effizienter Öfen und der Verknüpfung von Strom und Wärme vor Ort.

Die Politik möchte gern jährlich bis zu drei Prozent der bestehenden Gebäude nach neuesten Wärme- und Dämmstandards sanieren. Bei dieser Form der Energiewende ist die Politik aufs Handwerk angewiesen. Dabei findet sich aktuell kaum mehr ein freier Handwerker.

HÖFKEN Dass die Energiewende die Wertschöpfung vor Ort fördert und die regionale Wirtschaft ankurbelt, ist sehr positiv zu bewerten – und überrascht mich nicht. Aber der in vielen Branchen zunehmende Fachkräftemangel stellt die Betriebe vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist die neue „Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz 2018-2021“, die allen wichtigen Partnern wie Gewerkschaften, Unternehmens- und Branchenverbänden mitgetragen wird.

Inwiefern fördern Sie Otto-Normal-Verbraucher bei der Animation zur Energiewende?

HÖFKEN Für die Umsetzung des Wärmekonzeptes sind 2017 und 2018 insgesamt zehn Millionen Euro vorgesehen, davon allein acht Millionen Landesmittel. Davon profitiert etwa das 1000-Öfen-Programm, mit dem wir Bürger bei der energieeffizienten Umrüstung ihrer Kamin­öfen unterstützen. Hinzu kommt die Energieeffizienz-Beratung der Verbraucherzentrale  und der Energieagentur sowie landesweite Fachveranstaltungen. Wir fördern zudem über das Programm „100 Energieeffizienz-Kommunen“ das Engagement von Städten und Gemeinden. Sie können die Einnahmen an ihre Bürger weitergeben, etwa über den Austausch von Glühbirnen oder Zuschüsse zur Dämmung.

Sie werden heute die Ökomesse in Trier besuchen und als Schirmherrin fungieren. Wie stark geht Ihnen als grüner Umweltministerin das Herz auf, weil ökologisches Bauen im Handwerk inzwischen Standard ist?

HÖFKEN Das ist eine sehr positive und zukunftsweisende Entwicklung, besonders in der Region Trier. Hier gibt es seit Jahren mit der Energieagentur Trier, der Initiative Region Trier, den Stadtwerken und der Stadt Trier, dem Umweltzentrum für Energie und Nachhaltigkeit der Handwerkskammer Trier sowie seit 2000 auch mit der Ökomesse viele starke Akteure.