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Warum der DGB findet, dass die neuen Hartz-IIV-Sätze nicht ausreichen.

Gewerkschaften : DGB fordert höhere Löhne und Hartz-IV-Regelsätze

James Marsh: „Mangel an allen Ecken und Enden.“

() Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplanten neuen Hartz-IV-Regelsätze als „völlig unzureichend“ kritisiert. „Armut wird damit nicht überwunden, sondern zementiert“, erklärt James Marsh, Regionsgeschäftsführer vom DGB in Trier. Im Mai bezogen laut Gewerkschaftsangaben annähernd 21 000 Menschen in der Region Trier Hartz-IV-Leistungen. Ein Großteil davon, fast 8500 Menschen, wohnen in der Stadt Trier, darunter 2200 Kinder unter 15 Jahren. Somit sei jedes sechste Kind in Trier von den Regelsätzen betroffen, bedauert der DGB. Trotz der zum Jahreswechsel geplanten Erhöhung der Regelsätze liege das Hartz-IV-Leistungsniveau bei 19 von 22 untersuchten Haushaltstypen unter der offiziellen Armutsrisikogrenze, ergab eine Analyse des DGB zum bundesdurchschnittlichen Hartz-IV-Leistungsniveau.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Regelsatz für Alleinstehende zum 1. Januar 2021 von heute 432 Euro auf 446 Euro steigen und für Menschen in Paarbeziehungen von 389 Euro auf 401 Euro. Vorschulkinder sollen zukünftig 283 Euro erhalten, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 309 Euro und Jugendliche ab 14 Jahren 373 Euro. Dabei handelt es sich um eine grundlegende Neufestsetzung der Leistungen, zu der der Gesetzgeber alle fünf Jahre verpflichtet ist.

Laut DGB sind in den neuen Regelsätzen etwa 1,64 Euro monatlich fürs Sparen auf eine Waschmaschine vorgesehen und für ein 13-jähriges Kind für Essen und Trinken 3,98 Euro pro Tag sowie aufs Jahr gerechnet knapp 130 Euro für alle Sommer-, Winter-, Sport- und sonstigen Schuhe.

„Für Hartz-IV-Bezieher bedeuten die neuen Regelsätze: Sie sollen 13 Jahre auf eine Waschmaschine sparen. Das ist doch offensichtlicher Irrsinn und vollkommen wirklichkeitsfremd“, kritisiert Marsh und kommentiert: „Die niedrigen Beträge etwa für Ernährung und für Schuhe für schnell wachsende Kinderfüße zeigen, dass Hartz IV an allen Ecken und Enden Mangel bedeutet.“ Je länger der Leistungsbezug andauere, desto öfter komme es zu Unterversorgung und Ausgrenzung vom normalen Leben. Laut DGB beziehen in der Region Trier über 10 500 Menschen schon zwei Jahre und länger Hartz IV, 5500 von ihnen vier Jahre und länger.

„Statt Geringverdienende und Hartz-IV-Bezieher gegeneinander auszuspielen, brauchen wir ein ausreichendes Einkommen für alle: Regelsätze, die für den Lebensunterhalt tatsächlich ausreichen und faire Löhne, die ein Einkommen deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus garantieren“, fordert Marsh. Dazu sei ein Mindestlohn von zwölf Euro notwendig. „Tarifverträge müssen öfter für alle Arbeitgeber verbindlich gemacht werden können“, fordert der DGB-Geschäftsführer Region Trier.