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Wittlicher Gefängnis-Vize hofft auf nachträglichen Freispruch.

Kommt es zur Wende vor Gericht? : Nach tödlichem Geisterfahrer-Unfall eines Freigängers: Justiz-Beamtin hofft auf Freispruch

Die Vize-Chefin des Wittlicher Gefängnisses ist verurteilt worden, weil ein Häftling während eines Freigangs einen tödlichen Unfall verursacht hatte. Den Freigang hatte die Beamtin angeordnet. Die Bundesanwaltschaft will nachträglich einen Freispruch erwirken.

Bei den juristischen Folgen der tödlichen Geisterfahrt eines ehemals in Wittlich inhaftierten Freigängers zeichnet sich eine überraschende Wende ab. Die im vergangenen Jahr wegen fahrlässiger Tötung zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilte Vize-Chefin der Justizvollzugsanstalt Wittlich könnte nun doch freigesprochen werden.

Einen entsprechenden Antrag will die Bundesanwaltschaft in der auf Ende September terminierten Verhandlung beim Bundesgerichtshof stellen. Das bestätigte der Trierer Strafrechtsprofessor Mark A. Zöller auf Anfrage unserer Zeitung. Der Jurist vertritt die JVA-Vize gemeinsam mit zwei weiteren Anwälten.

Der Prozess gegen die zuvor auch in Trier eingesetzte hochrangige Wittlicher Justizbedienstete sowie zwei weitere Beamte hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.  Grund: die befürchteten Auswirkungen auf den offenen Vollzug in ganz Deutschland (siehe Extra).

 Das Limburger Landgericht sah es seinerzeit als erwiesen an, dass die stellvertretende Leiterin der Haftanstalt eine Mitschuld an der Todesfahrt eines Freigängers hat, weil sie ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigt habe. So sei der zunächst in Wittlich und zuletzt in Diez einsitzende Häftling in den offenen Vollzug gekommen, ohne dass sich die Beamten ausreichend mit dem allein 24-mal wegen Fahrens ohne Führerschein vorbestraften Mann beschäftigt hätten.

Der Todesfahrer war im Januar 2015 auf der Flucht vor der Polizei in den Gegenverkehr gerast und mit einem anderen Wagen zusammengestoßen. Dessen Insassin, eine 22 Jahre junge Frau, starb an den Folgen des Unfalls. Der Todesfahrer wurde deshalb zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Anfang Juni vergangenen Jahres folgten die Bewährungsstrafen gegen die Wittlicher JVA-Vize und einen weiteren Beamten aus Diez. Beide legten gegen das Urteil Revision ein.

Mit der jetzt bekannt gewordenen Stellungnahme des Generalbundesanwalts scheint zumindest die stellvertretende Gefängnisleiterin Erfolg zu haben. In der unserer Zeitung vorliegenden Begründung ist unter anderem von rechtsfehlerhaften Bewertungen des Limburger Landgerichts die Rede.

Winfried Conrad, Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, begrüßte die wahrscheinlich gewordene Wende in dem Fall. Das „grottenmäßige Limburger Urteil“ habe den Eindruck erweckt, „dass nicht der Geisterfahrer der Täter war, sondern die Bediensteten“.

Mehr über den Prozess lesen Sie im Hintergrund.