Umwelt Schadstoffe durch Diesel verringern: Eine Milliarde Euro für bessere Luft
Trier · Die Kommunen sollen mehr Geld erhalten, um die Luft in den Innenstädten sauberer zu machen und die Stickoxidbelastung zu reduzieren. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Gemeinden in Berlin an. Dabei ging es darum, wie die durch Diesel verursachten Schadstoffe verringert werden können.
In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote etwa in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz. Die Werte in Trier liegen laut den offiziellen Messungen des Landesumweltamtes unter den von der EU vorgegebenen Grenzwerten. Nach Recherchen des SWR werden die Grenzwerte aber außerhalb der Messstation in der Trierer Innenstadt überschritten. Auch hat es in Trier nach Angaben des Umweltamtes in den ersten sechs Monaten diesen Jahres mehrmals Überschreitungen bei Feinstaub in der Luft gegeben. Dieser entsteht unter anderem durch Diesel-Abgase.
Mehr zum Thema: „E-Autos sind keine Patentlösung“
Um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, will der Bund den Kommunen sofort 750 Millionen Euro zur Verfügung stellen. 250 Millionen sollen von den Autokonzernen kommen. Von den ausländischen Herstellern gibt es allerdings bisher noch keine Zusage, sich an dem Programm zu beteiligen. Daher fehlen noch rund 100 Millionen Euro.
Der Deutsche Städtetag hat die geplante schnelle Umsetzung des Milliarden-Programms für bessere Luft begrüßt, sieht aber offene Fragen bei der Finanzierung. „Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und werden es mit ihren Maßnahmen nicht lösen können“, sagte die Städtetagspräsidentin und Ludwigshafener Bürgermeisterin Eva Lohse. Deshalb sei die Autoindustrie gefordert, die Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen.
Die Kommunen machten es sich zu einfach, kritisiert Matthias Scherer. Er leitet den Studiengang Elektromobilität an der Hochschule Trier. Städte und Gemeinden hätten den Ausbau des ökologischen Nahverkehrs etwa mit Elektrobussen und von Radwegen (auch für Elektrofahrräder) massiv vernachlässigt. Diese Art der Mobilität sei der bessere Lösungsansatz für die innerstädtischen Verkehrsprobleme als normale E-Autos. „Elektrofahrzeuge wie der E-Golf erzeugen, wenn man alles einbezieht wie Herstellungsenergie und Verschrottung, bei dem derzeitigen Mix bei der Stromerzeugung mindestens genauso viel Kohlenstoffdioxid wie ein vergleichbares Diesel-Fahrzeug“, sagt Scherer, der gemeinsam mit seinen Studenten ein Elektroauto entwickelt hat. Diesel-Autos seien hinsichtlich des Austoßes von Kohlendioxid bei Verbrennungsmotoren „alternativlos“.
Die Kommunen bräuchten Unterstützung zur Nachrüstung von Diesel-Bussen und zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, sagt Winfried Manns, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes. Dieser hatte unlängst eine Mobilitätsoffensive für Rheinland-Pfalz vorgeschlagen, mit der der öffentliche Nahverkehr gestärkt und Fahrverbote vermieden werden sollen. Die Trierer Stadtwerke (SWT) wollen im kommenden Jahr drei Elektro-Busse in Betrieb nehmen. Kosten: rund 1,7 Millionen Euro. Insgesamt umfasst die Busflotte der SWT derzeit 70 Diesel-Busse.
Die Bundesregierung müsse nun Worten Taten folgen lassen und den Kommunen ermöglichen, schnell und unbürokratisch Geld zu beantragen, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). „Der Diesel-Skandal darf weder auf dem Rücken der Bürger noch der Kommunen ausgetragen werden.“
