Parteien Landesparteitag der Grünen: Friede, Freude, Fledermaus
Bingen · Beflügelt von Umfragen feiern die Grünen im Land ihre Bundeschefin, fordern mehr Klimaschutz – und sticheln sogar gegen die eigene Koalition.
Annalena Baerbock hält eine Stoff-Fledermaus zwischen den Fingern, lässt sie in der Luft kreisen und grinst dann breit in die Kamera eines Fotografen. Die Bundeschefin der Grünen will das Plüschtier gar nicht mehr aus den Händen geben. Denn was Tausende Demonstranten im Hambacher Forst versagt blieb, gelang der Bechsteinfledermaus: Energiekonzern RWE durfte den Wald zunächst nicht roden, weil dort das vom Aussterben bedrohte Tier lebt. Baerbock streckt den heimlichen Helden beim Landesparteitag der Grünen in Bingen stolz in die Höhe, wo sie selber wie ein Star gefeiert wird und etliche Selfie-Wünsche erfüllt. Kein Wunder: Seit Annalena Baerbock mit Robert Habeck das Spitzenduo im Bund bildet, läuft es bei den Grünen. In Umfragen liegen sie bei 20 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 18: Da lässt sich mancher schon zu dem Gedanken hinreißen, Integrationsministerin Anne Spiegel könnte 2021 als Ministerpräsidentin antreten.
Auch in Bingen reißt Baerbock die Basis von Trier bis in die Pfalz mit. „Die Bundesregierung muss sich endlich ins Stammbuch schreiben, dass Klimaschutz eine Sache von 365 Tagen im Jahr ist. Da reicht es nicht, einmal im Jahr zu einer UN-Konferenz nach Kattowitz zu fahren“, schimpft Baerbock unter lautem Gejohle. Der Klimawandel sei in Rheinland-Pfalz schon „live und in Farbe zu sehen“ – wie beim zuletzt niedrigen Wasserstand des Rheins. In einer einschneidenden Verkehrswende sieht die 37-Jährige eine Chance, Schadstoffe zu verbannen. In Dörfern müsse der Bus auch nachts fahren, der ICE dürfe nicht ein teures Privileg für Einzelne sein, mahnt sie. Baerbock schielt auch über die Grenzregion Trier hinaus und lobt Luxemburg, das im Koalitionsvertrag den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr anvisiert. „Das betrifft erst einmal nur 600 000 Menschen, ist aber ein Vorbild für ganz Europa“, findet die Grünen-Chefin, die Parteien auffordert, die „politische Nabelschau“ bleiben zu lassen.
Natürlich lässt sie sich auch einen Seitenhieb gegen die Union nicht entgehen: „Seht, ihr liebe CDU: Zwei Frauen hintereinander, das tut gar nicht weh. Das kennen wir aus 50 Jahren Parteigeschichte“, sagt sie zur neuen Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Satz, der den Grünen gefällt.
Mit einer Stichelei der anderen Sorte überrascht wiederum der rheinland-pfälzische Fraktionschef Bernhard Braun. Es sei gut, dass die Grünen in der Landesregierung seien, sagt der. Denn: „Die Sozialdemokraten haben keine Ahnung von Umweltpolitik, die FDP will keine Ahnung davon haben.“ Die Zusammenarbeit in der Ampel nennt er zugleich „harmonisch“.
Das gilt auch für den Parteitag, bei dem kritische Stimmen ausbleiben. Mit großer Mehrheit wählen die Delegierten die für das Europaparlament kandidierende Jutta Paulus (92,4 Prozent) und Josef Winkler (88,4 Prozent) erneut zu den Vorsitzenden. Da gab es schon andere Zeiten. Winkler sagt, die Partei sei ein gutes Stück damit vorangekommen, die einst spürbare Unzufriedenheit zu glätten. Bei der Kommunalwahl 2019 setzt er auf grüne Linien – wie beim Radverkehr. Also alles tutti bei den Grünen? Nicht ganz. Integrationsministerin Anne Spiegel, mit 94,2 Prozent in den erweiterten Landesvorstand gewählt, warnt vor Gefahren, die im grünen Höhenflug zwischen Fledermäusen und Umfragen lauern. Ihr lauter Appell: „Wir brauchen keinen Übermut, kein Triumphgeheul, keine Machtansprüche, sondern entschlossenes Eintreten für grüne Inhalte.“
Anträge: Die Landespartei verabschiedete mehrere Anträge: Für den Radverkehr fordern die Grünen einen eigenen Landesbeauftragten. Kioske sollen bis 3 Uhr nachts öffnen dürfen. Für Geringverdiener pochen sie auf ein Sozialticket für Bus und Bahn.
Vorstand: Die rund 170 Delegierten wählten die Landeschefs Jutta Paulus, Josef Winkler und Schatzmeisterin Birgit Meyreis (86 Prozent) mit großer Mehrheit. Im erweiterten Vorstand sitzen künftig Integrationsministerin Anne Spiegel (94,4 Prozent) und die Mainzer Verkehrs- und Umweltdezernentin Katrin Eder (86,5 Prozent). Weitere Mitglieder des Gremiums sind Misbah Khan, Lisett Stuppy, Tobias Lindner, Fabian Ehmann, Bernhard Braun, Paul Bunjes und Armin Grau. Aus der Region Trier ist niemand dabei.
Landeschef denkt an AfD-Verbot: Grünen-Landeschef Winkler kritisiert die AfD. Rücke die Partei immer weiter ins Rechtsextreme, fordert er, müsse sie „verboten“ werden.
Kommentar: Forsches Selbstvertrauen
Beliebte Bundeschefs, Gegenpol zur AfD, berauschende Umfragen: Die Euphoriewelle der Grünen schwappt auch nach Rheinland-Pfalz über. Doch nicht der bundesweite Höhenflug allein verleiht dem Landesverband Mut. Nach dem schlechten Wahlergebnis 2016 gelang es dem neuen Vorstand, zerkrachte Lager zu einen und Kritiker einzubinden. Inhaltlich haben die Grünen keine Hemmungen, sich in Anträgen an der Ampelpolitik zu reiben, um eigene Linien zu verdeutlichen – wie beim Sozialticket, Verkehr und Nachtkiosken. Als einzige Koalitionspartei geben die Grünen öffentlich auch kein Treuebekenntnis ab, die Ampelkoalition nach 2021 fortsetzen zu wollen, wie SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die FDP es schon euphorisch lobpreisten. Und auch personell stellen sie Weichen: Anne Spiegel, die im erweiterten Landesvorstand auf Ulrike Höfken folgt, setzte mit ihrer Bewerbung ein Zeichen für die Spitzenkandidatur 2021. Die Mainzer Verkehrs- und Umweltdezernentin Katrin Eder, die nun ebenfalls in dem Gremium sitzt, wird bereits als künftige Landesministerin gehandelt. Das forsche Selbstvertrauen tut den Grünen gut. Nun müssen sie nur aufpassen, dass es nicht in Arroganz umschlägt.
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