Politik Jetzt liegt es an der SPD: CDU gibt grünes Licht für Groko
Berlin/Trier · Delegierte stärken der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken. Julia Klöckner will trotz des Wechsels nach Berlin weiter in Rheinland-Pfalz mitmischen.
Die CDU hat den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag in Berlin stimmte am Montag ein Großteil der Delegierten für eine Fortsetzung der Groko. Nach Angaben von Tagungspräsident Armin Laschet gab es 27 Nein-Stimmen. Von den knapp 1000 Delegierten kamen 13 aus der Region Trier.
Auch die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Die 55-Jährige bekam knapp 99 Prozent der gültigen Stimmen.
Zuvor hatte Parteichefin Angela Merkel für die Neuauflage der Koalition geworben. „Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen“, sagte Merkel. Die Übernahme politischer Verantwortung sei „kein Spiel“.
Die Nominierung der rheinland-pfälzischen Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner als designierte Landwirtschaftsministerin ist derweil auf überwiegend positive Resonanz gestoßen. Damit bekämen Winzer und Landwirte endlich wieder ein Stück Zukunftsperspektive, sagte der Rioler CDU-Landtagsabgeordnete Arnold Schmitt. Klöckners Verhandlungsführung in den Koalitionsgesprächen zeuge von Kompetenz, meinte der Trier-Saarburger Bundestagsabgeordnete Andreas Steier. Zurückhaltend äußerten sich die regionalen Christdemokraten über eine mögliche neue Kandidatur Klöckners bei der Landtagswahl im Jahr 2021. Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur falle erst in zwei Jahren, so die Bernkastel-Wittlicher Landtagsabgeordnete Elfriede Meurer. Klöckner selber schloss einen solchen Schritt im Gespräch mit unserer Zeitung nicht explizit aus, stellte aber auch klar: „Darüber mache ich mir gegenwärtig keine Gedanken.“ Als CDU-Landeschefin will Klöckner auch künftig in Rheinland-Pfalz mitmischen. Sie sei davon überzeugt, die Rolle auch aus Berlin ausfüllen zu können. Ihr Nachfolger als rheinland-pfälzischer CDU-Fraktionschef dürfte Christian Baldauf werden, wenn Klöckner nach Berlin geht.
Die Landes-CDU will bei einer zweitägigen Klausur in der nächsten Woche über weitere Schritte beraten. Zuvor müssen die SPD-Mitglieder noch mehrheitlich für eine Fortsetzung der Groko stimmen. Das Ergebnis steht am Sonntag fest.
Weitere Artikel zum Thema:
