Prozess Betrug um Investition in Hermeskeil? - Eifeler Geschäftsleute auf der Anklagebank
Trier · Viele Jahre nach einer Pleite müssen sich zwei Eifeler Geschäftsleute vor Gericht verantworten.
Fast fünf Jahre nach Anklageerhebung müssen sich ab Mittwochvormittag zwei Männer aus der Eifel wegen Betrugs vor dem Trierer Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den 52 und 54 Jahre alten Angeklagten vor, in Zusammenhang mit einem geplanten Millionenprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Hermeskeiler Hochwaldkaserne Firmen Aufträge erteilt zu haben, ohne dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Die offenen Rechnungen sollen sich auf mehrere Hunderttausend Euro belaufen haben.
Die hochfliegenden Pläne der potenziellen Investoren elektrisierten vor zehn Jahren die Verantwortlichen der ehemaligen Garnisonsstadt Hermeskeil. Seit 1963 hatten dort mehr als 40 000 Bundeswehrsoldaten Dienst geschoben, bis das Raketenartillerielehrbataillon Ende 2006 aufgelöst wurde.
Bis zu 26 Millionen Euro sollten in das in ein Ferienfreizeitparadies umgewandelte ehemalige Militärgelände investiert werden. Da war die Rede von einer Hotel- und Appartementanlage mit 1000 Betten, einer großen Veranstaltungsarena, einem Wellness-Island mit angegliedertem Schwimmteich und einem schmucken Restaurant-Komplex, die in dem sogenannten „Dorf Hochwald“ innerhalb kurzer Zeit entstehen würden; zudem 300 neue Arbeitsplätze.
Am „Tag der offenen Baustelle“ im August 2010 fand sich die versammelte Lokal- und Politprominenz auf dem Kasernengelände ein, um gemeinsam mit den beiden Geschäftsleuten ein Bäumchen zu pflanzen und die vermeintlich gelungene Konversion zu feiern.
Nur einige Wochen später wurde bekannt, dass die Investoren den Kaufpreis an den Bund als Eigentümer des Militärgeländes nicht überwiesen hatten und es auch an anderen Stellen mit den Finanzen haperte. Im Juni 2011 war die Firma der Eifeler Geschäftsleute pleite, die hochfliegenden Pläne einer umsatzstarken Wiederbelebung des ehemaligen Bundeswehrgeländes geplatzt. „Es klang alles sehr vielversprechend, und umso größer war am Ende die Enttäuschung“, erinnert sich der sogenannte Beauftragte der Verbandsgemeinde Hermeskeil, Hartmut Heck (CDU).
Im Herbst 2014 erhebt die Trierer Staatsanwaltschaft Anklage gegen die beiden Eifeler Geschäftsleute. Sie sollen Verträge mit Auftragnehmern geschlossen haben, „obwohl die Finanzierung des Projekts nicht gesichert und die Zahlung der Honoraransprüche der Auftragnehmer nicht gewährleistet war“, begründete der Leitende Trierer Oberstaatsanwalt Peter Fritzen seinerzeit die Betrugsanklage.
Laut Fritzen beliefen sich die offenen Forderungen auf insgesamt rund 800 000 Euro.
Seit der Anklageerhebung sind fast fünf Jahre vergangen, bis jetzt ein Prozess gegen die beiden Angeklagten terminiert wurde. Wegen einer Vielzahl vorrangig zu bearbeitender Haftsachen (der Angeklagte sitzt im Gefängnis) sei eine zügigere Terminierung nicht möglich gewesen, begründete eine Sprecherin des Landgerichts auf Anfrage unserer Zeitung die große zeitliche Diskrepanz zwischen Anklage und Verhandlungsbeginn.
Kenner der Materie gehen davon aus, dass sich dies für die beiden 52 und 54 Jahre alten Angeklagten positiv auswirken dürfte, weil die Strafen am Ende geringer ausfallen würden als ohne einen derart großen zeitlichen Verzug (siehe Extra). Für den Prozess vor der Vierten Großen Strafkammer sind zunächst drei Verhandlungstage angesetzt. Es gilt aber nicht als unwahrscheinlich, dass schon heute ein Urteil fallen könnte. Auf dem ehemaligen Hermeskeiler Bundeswehrgelände hat sich auch trotzt des geplatzten Dorf-Hochwald-Projekts etwas getan. Eine private regionale Immobiliengesellschaft hat das Gelände 2011 gekauft und es nach Angaben des VG-Beauftragten Hartmut Heck teilweise an kleinere Betriebe und Einzelpersonen vermietet. Daneben ist in den einstigen Kasernen eine Aufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbegehrende untergebracht.
