Gebühren für Polizeieinsätze Land will Fußballclubs zur Kasse bitten
Mainz/Trier · Urteil spornt Minister an, erneut über Gebühren für Polizei-Einsätze nachzudenken.
Roger Lewentz schwärmt förmlich, wenn er von seinem Besuch mit den Alten Herren des SC 1912 Kamp-Bornhofen im Stadion von Borussia Dortmund erzählt. „Die gelbe Wand – Wahnsinn“, sagt der rheinland-pfälzische Innenminister, der sich selber als großer Fußballfan bezeichnet. Und doch ist der SPD-Politiker gewillt, sich mit dem Profifußball anzulegen.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das es es für rechtmäßig hält, Fußballvereine für die Kosten von Polizei-Einsätzen zur Kasse zu bitten, denkt der rheinland-pfälzische Minister über Gebühren nach.
Lewentz, der in Rheinland-Pfalz schon vor Jahren einen Event-Euro für den Besuch von Bundesligaspielen oder Formel-1-Rennen gefordert hat, spricht von einer „Frage der Gerechtigkeit für den Steuerzahler“. Er sagt: „Wir behalten uns vor, über eine eigene Gebührenordnung zu sprechen.“
Geht es nach Lewentz, soll der Fußball bei so genannten Hochrisikospielen zahlen, bei denen schwere Ausschreitungen unter Fans drohen. In Rheinland-Pfalz gelten diese als Ausnahme – und kommen doch vor. In der vergangenen Saison gab es im Land zwei Spiele dieser Art beim FSV Mainz 05 und dem 1. FC Kaiserslautern. 45 475 Stunden arbeiteten Polizisten in der abgelaufenen Spielzeit bei Heimspielen beider Vereine. Die Personalkosten lagen dabei bei 2,77 Millionen Euro, heißt es vom Innenministerium. In dieser Saison zählte bislang das Derby zwischen Mainz 05 und Eintracht Frankfurt (2:2) als Hochrisikospiel.
Lewentz hat kein schlechtes Gewissen, vom Profifußball Geld zu verlangen. Sein Argument: Der Umsatz der Deutschen Fußballliga (DFL) habe im vergangenen Jahr über der Vier-Milliarden-Euro-Marke gelegen, Spielerverkäufe sprengten Dimensionen, sagt Lewentz. „Und was sagen die Rechnungshöfe uns Ministern, wenn wir dem Urteil nicht folgen und kein Geld fordern?“, fragt er rhetorisch.
Der SPD-Politiker kündigt an, die Polizei-Kosten bei Fußballspielen in der Innenministerkonferenz im Juni anzusprechen. Mit dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer – Kläger gegen den Profifußball, der in Daun sein Abitur baute – habe er nach dem Urteil telefoniert. Mäurer wolle die Deutsche Fußballliga zu Gesprächen einladen. Er, Lewentz, werde gerne dazukommen.
Das Problem für die Politik, so argwöhnen Kritiker: Wie sollen sie ein passendes Gesetz basteln? Eine Lex Fußball darf es nicht geben. Länder müssten dann grundsätzlich abwägen, was eine Hochrisikoveranstaltung ist. Kann das nicht auch das Weinfest mit 5000 Besuchern sein, bei dem Betrunkene randalieren? Der Rosenmontagsumzug? Müssen dann Karnevalsvereine für die Sicherheit zahlen? Und wie sollen Fußballclubs die Kosten stemmen, die im Amateurfußball kaum Geld kassieren, aber Zuschauermassen erwarten? In der 3. Liga bahnt sich zur neuen Saison das Rivalen-Duell zwischen Kaiserslautern und Waldhof Mannheim an, beim Derby zwischen Eintracht Trier und dem 1. FC Saarbrücken brannte in besseren Zeiten auch die Luft.
Lewentz sagt darauf auf TV-Nachfrage, es handele sich erst einmal um einen Streit zwischen den Ländern und den ersten beiden Profiligen. Alles weitere müsse sich zeigen. Veranstaltungen wie Feste seien nicht mit hohem Risiko und Polizeiaufkommen verbunden.
Eine Idee, die der rheinland-pfälzische Innenminister und der Bremer Innensenator geschmiedet haben, ist ein Fonds, in den die DFL einzahlt. Damit liebäugelt auch der Steuerzahlerbund, der davor warnt, dass deutschlandweit nun „ein Flickenteppich unterschiedlicher Regeln“ entsteht.
Die Fußballliga wehrte sich bislang, Kosten zu übernehmen, weil es Aufgabe des Staats sei, die Sicherheit zu garantieren. Das Bundesverwaltungsgericht verwies den Streitfall zwischen Bremen und der DFL zwar am Freitag an das Oberverwaltungsgericht zurück, entschied aber, dass Fußball-Vereine grundsätzlich an Kosten bei Hochrisikospielen beteiligt werden können. Ligapräsident Reinhard Rauball sprach von einer Entscheidung, die anders ausgefallen sei, „als wir uns gedacht haben“.
Bremen hatte der DFL für Polizei-Einsätze zwischen Werder und dem Hamburger SV einen Gebührenbescheid von 425 000 Euro geschickt. Demnächst könnten aus mehrere Ländern Rechnungen an die Fußballliga flattern.
