Landerechnungshof wirft Regierung zu lasche Kontrollen vor Behindertenhilfe in Rheinland-Pfalz steht in der Kritik
Mainz · Der Landesrechnungshof wirft der Mainzer Landesregierung vor, die Ausgaben an Werkstätten nicht gründlich genug unter die Lupe zu nehmen.
Jedes Jahr zahlt Rheinland-Pfalz rund eine Milliarde Euro an die Behindertenhilfe. Mehrfach hat der Rechnungshof beim Land angeprangert, ein Auge darauf zu werfen, wofür Sozialverbände das Geld nutzen. Nun geht der Streit in die nächste Runde.
Landesrechnungshof-Präsident Jörg Berres hat in Mainz neue Regeln kritisiert, wie das Land Behindertenwerkstätten künftig überprüfen will. Er warf dem SPD-geführten Sozialministerium vor, das Land habe in einem Ende 2018 unterzeichneten Rahmenvertrag auf Prüfungen ohne Anlass verzichtet. Das sei rechtswidrig, weil der Landtag erst im Dezember ein Gesetz beschlossen habe, das Prüfungen ohne Anlass und Ankündigung vorsehe.
In einem Schreiben an das Sozialministerium im Dezember hatte Berres „gesetzeswidrige Inhalte“ kritisiert und gefordert, diese zu „eliminieren“. Der Rechnungshof-Präsident erneuerte seinen Vorwurf am gestrigen Donnerstag im Sozialausschuss des Mainzer Landtags.
Die CDU-Fraktion kritisierte Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Der Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner sagt: „Es drängt sich schon die Frage auf, warum die Sozialministerin unter allen Umständen verhindern will, dass man ihr in die Bücher schaut. Sie spricht vom Willen zur Transparenz. In Wahrheit aber wird seit Jahren gemauert, getäuscht und getrickst.“
Schreiner fordert vom Land, Klarheit zu schaffen und notwendige Prüfungen nicht zu verhindern. Das sei die Landesregierungen Steuerzahlern und Menschen mit Beeinträchtigungen schuldig, für die das Geld sinnvoll eingesetzt werden solle. Es sei ein „unhaltbarer Zustand“, dass das Land seit 1994 nicht in der Lage sei, den Rahmenvertrag in rechtssicherer Form zu schließen.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler wies die Anschuldigungen Schreiners zurück. Die Ministerin erwiderte, der Rahmenvertrag sehe durchaus eine Überprüfung von Wirtschaftlichkeit und Vergütungen ohne einen Anlass vor. Die SPD-Politikerin kritisierte wiederum den Rechnungshof, der noch während der laufenden Gespräche der Landesregierung mit Beteiligten über den Vertrag um Unterlagen gebeten habe.„Das war ungewöhnlich und irritierend“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Rückendeckung bekam die Ministerin aus der eigenen Koalition. Der Wiltinger SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Rommelfanger bedauerte, dass kaum Blick auf die betroffenen Menschen geworfen werde. „Aus meiner Sicht ist die Diskussion durch den Rechnungshof in die falsche Richtung geführt worden“, sagte Rommelfanger. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Köbler kritisierte das Verhalten des Landesrechnungshof-Präsidenten als „anmaßend“.
Berres blieb bei seiner Position. „Wir haben eine andere Rechtsauffassung als das Land. Da besteht Klärungsbedarf“, sagte er mit Blick auf die Frage, wie Rheinland-Pfalz künftig die Ausgaben für die Behindertenhilfe kontrollieren soll.
Der Sozialausschuss will in seiner kommenden Sitzung im Februar erneut beraten. Auch der Haushaltsausschuss beschäftigt sich mit dem Konflikt, der eine lange Vorgeschichte hat: Im Jahr 2015 kritisierte der Rechnungshof, dass die Kosten der Werkstätten von 1985 bis 2011 um fast das Sechsfache gestiegen sind. Im April 2017 verklagte das Land dann alle 36 Werkstätten, um diese auch ohne bestimmten Anlass auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen zu können. Diese Verfahren – starten sollten sie vor dem Sozialgericht in Trier – wurden im vergangenen Jahr mit Vergleichen beigelegt. Im Dezember 2018 unterzeichneten das Land und die Behindertenwerkstätten dann einen Rahmenvertrag zu Leistungen und Vergütungen. Doch die Kritik verstummt nicht.
