CDU-Spendenaffäre „Dreckspartei“ und Hunsrücker „Trump Tower“: Landtag diskutiert feurig über CDU-Spendenaffäre
Mainz · Die Landes-CDU steht in der Kritik, weil sie in der Spendenaffäre um Ex-Agent Werner Mauss nicht aufgeklärt haben soll. Die Union wirft SPD und Grünen ihrerseits Interessenskonflikte vor.
Zerknirscht schreitet Bernhard Braun ans Pult. Er habe die CDU eine „Dreckspartei“ genannt, gesteht der Grünen-Fraktionschef im Mainzer Landtag und entschuldigt sich. Die Spendenaffäre der CDU kostet am Donnerstag nicht nur die Union Nerven.
Das sind die Vorwürfe: 31 Aktenordner, diverse Dokumente, neun Datensicherungen – all die Unterlagen durchforstet die Staatsanwaltschaft nun in Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser, sagt Daniel Köbler (Grüne). Etliche Fragen blieben unbeantwortet: Wie eng sei Bleser mit Ex-Geheimagent Mauss wirklich verbunden, der getarnt Geld an die Kreis-CDU in Cochem-Zell und den Landesverband gespendet habe? Habe die Landes-CDU davon gewusst, dass ein Sohn von Mauss ein Praktikum bei Bleser absolvierte? Und welche Rolle spiele EU-Parlamentarier und CDU-Mann Werner Langen, der sich einem Schriftwechsel der Welt zufolge 1989 beim Cochem-Zeller Landrat über die Errichtung eines Mauss-Gestüts in Altstrimmig erkundigt hat? „Wir kennen erst die Spitze des Eisbergs“, sagt Köbler. Benedikt Oster (SPD) sagt mit Blick auf ein altes Zitat, wonach die CDU „keine Salamitaktik“ fahre: „Diese Salami ist noch lang.“
Das ist der Konter: Überraschend redet Fraktionsvize Christian Baldauf für die CDU, während Landeschefin Julia Klöckner und die Cochem-Zeller Kreisvorsitzende Anke Beilstein schweigen. Baldauf verteidigt den Landesverband. Dieser habe unverzüglich Unterlagen an den Bundestagspräsidenten übermittelt, Strafen beglichen, Fehler korrigiert. „Dem Steuerzahler ist durch die Spenden kein Schaden entstanden. Dann holt der CDU-Mann zum Gegenangriff aus. Beim SPD-Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Marcus Held in Oppenheim, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt, kläre die Landes-SPD gar nicht auf. Baldauf mahnt auch an, das zwei einstige Grünen-Politiker aus Rheinland-Pfalz eine Pension vom Land beziehen und in Berlin weiter politisch arbeiten. Bei Ex-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke tadelt er den Wechsel in den Aufsichtsrat eines Windunternehmens an. „Welche Spenden haben die Grünen hier bekommen?“, fragt Baldauf. Die Provokation zündet. Kurz darauf entschuldigt sich Braun für seinen „Dreckspartei“-Ruf. Dieser sei ihm „rausgerutscht“.
Das sagt Julia Klöckner: Der Vulkaneifeler Marco Weber (FDP) fordert von Klöckner, Fehler aufzuarbeiten. Die sagt im TV-Interview: „Es sind Fehler passiert und für diese steht die CDU gerade.“ Verärgert nimmt sie die Kritik von SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer zur Kenntnis, warum sie sich nicht gegen Bleser als Agrarstaatssekretär stelle: „Es gilt die Unschuldsvermutung, das sollte Herr Schweitzer mit dem ersten juristischen Staatsexamen auch wissen“, sagt sie. Die SPD im Land sei bislang nicht damit aufgefallen, aus nachgewiesenem Fehlverhalten Konsequenzen ziehen - wie am Hahn oder Nürburgring.
Der Versprecher des Tages: Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Bollinger bezeichnet das Mauss-Anwesen in Altstrimmig als „Trump-Tower der Eifel“. Doch das Bild ist schief: Altstrimmig liegt im Hunsrück. Und auf der Pressetribüne wird gewitzelt, nun werde langsam klar, warum die AfD im Schulunterricht Heimatkunde fordere.
