Kommunalreform Minister Lewentz: Kein Dorf muss Angst vor einer Auflösung haben
Trier/Mainz · Gutachter hinterfragen den Sinn zu kleiner Ortsgemeinden. Pläne zur Kommunalreform könnten die Region hart treffen – und stoßen auf scharfen Protest.
Müssen Dörfer im Raum Trier um ihre Existenz bangen? Nach einem Bericht des Südwestrundfunks regen unabhängige Experten in einem noch nicht veröffentlichten Gutachten an, bei kleinen Ortsgemeinden prüfen zu lassen, ob diese eine Zukunft haben. Danach denken sie an eine Mindestgröße von 300 Einwohnern. Alleine im Raum Trier leben in 259 kleinen Orten deutlich weniger Menschen, der Eifelkreis Bitburg-Prüm sticht dabei mit 144 Gemeinden hervor. Mehr als 35 000 Menschen wären danach in der Region im schlimmsten Fall von einer Auflösung ihres Heimatdorfs betroffen.
Innenminister Roger Lewentz widerspricht solchen Plänen. Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Ortsgemeinden und Städten sei mit der Landesregierung nur auf der freiwilligen Basis zu machen, sagt der SPD-Politiker. Nach TV-Informationen geht es auch den Gutachtern eher darum, Anreize für freiwillige Fusionen von kleinen Dörfern zu schaffen. Sie stellen heraus, dass unter den 100 kleinsten Gemeinden in Deutschland 72 in Rheinland-Pfalz sind. Befürworter von Zusammenschlüssen verweisen darauf, dass Dörfer schrumpfen, unter Schulden leiden und immer weniger Freiwillige Bürgermeister oder Ratsmitglied werden wollen. Solche Orte hätten keine Zukunft.
Aloysius Söhngen, Chef des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes, sieht das anders. „Wenn das Land sich immer dafür rühmt, an der Spitze des ehrenamtlichen Engagements zu liegen, hängt das besonders mit den kleinen Gemeinden zusammen. Besonders dort bringen sich Menschen ausgeprägt ein, ob in Vereinen oder der Feuerwehr“, sagt der Prümer. Das Gutachten bewerten wolle er nicht, ehe es öffentlich ist, was möglicherweise nun doch vor dem 10. Dezember der Fall sein könnte, wie es aus Regierungskreisen heißt.
Erhebliche Folgen kommen mit der Reform auf die Kreise zu. Wie der TV berichtete, wären von möglichen Fusionen auch drei Kommunen aus der Region betroffen: Bitburg-Prüm und der Vulkaneifelkreis könnten danach fusionieren, was beide Landräte ablehnen, weil ein Kreis dann nahezu die Fläche des Saarlandes hätte und viele Bürger zu weite Wege zur Verwaltung hätten. Bernkastel-Wittlich könnte mit Cochem-Zell verschmelzen. In Auszügen, die unserer Zeitung vorliegen, verweisen Gutachter auf die zu kleinen Kreise in Rheinland-Pfalz mit fast 125 000 Einwohnern im Schnitt. Nur Thüringen habe mit durchschnittlich 93 200 Einwohnern kleinere Kreise. Nach TV-Informationen schlagen die Gutachter vor, Fusionen mit Regionalkonferenzen zu begleiten. Daran sollen 100 zufällig ausgewählte Bürger teilnehmen.
Bei Behörden bahnen sich kaum Änderungen an. Die Gutachter befürworten, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier beizubehalten. Die Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) Nord und Süd könnten zusammengelegt werden, die Standorte in Koblenz und Neustadt sollen aber bestehen bleiben.
