Kommunalreform Minister verspricht: Bürgernähe soll unter der Reform nicht leiden
Trier/Daun/Mainz · Ein Gutachter wirbt beim Land für einschneidende Gebietszuschnitte. Kleine Kreise könnten ihre Aufgaben bald nicht mehr erfüllen. Kritiker sagen wiederum: Fusionen bringen nichts.
Geht es nach einem Experten, braucht Rheinland-Pfalz dringend eine Gebietsreform. „Viele Kreise werden ansonsten in den nächsten 30, 40 Jahren nicht zukunftsfähig sein“, warnt Martin Junkernheinrich, der einer der Gutachter zur Kommunalreform ist. Nach Junkernheinrich wirke es sich schon jetzt auf das Leben von Bürgern aus, wenn Kreise überlastet seien. Er spricht von Fällen, bei denen Menschen mehrere Jahre auf ihr Haus warten mussten, weil kleine Verwaltungen Fehler beim Ausschreiben eines Baugebiets gemacht hätten.
Das 1500 Seiten lange und 1,3 Millionen Euro teure Gutachten, das Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit den Verfassern in Mainz vorstellte, sieht einschneidende Reformen im Land vor. Sieben kreisfreie Städte könnten sich danach auflösen, die Zahl der Landkreise von 24 auf 14 sinken, heißt es in einem Szenario der Gutachter. Betroffen sind von den Gedankenspielen auch Bitburg-Prüm und die Vulkaneifel, die miteinander fusionieren könnten. Miteinander verschmelzen könnten auch Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell.
Fallen danach bald Stellen im Land weg, wo Menschen ihre Führerscheine beantragen können? Minister Lewentz sagt, die Kommunalreform solle nicht zu weniger Bürgernähe führen. Bei Verbandsgemeinden habe sich gezeigt, dass mindestens die Bürgerbüros an den gewohnten Standorten erhalten blieben. Der SPD-Politiker zeigte sich offen für die Forderung der CDU, wonach Kommunen künftig enger zusammenarbeiten sollen.
Wissenschaftler warnen wiederum vor drastischen Folgen einer Gebietsreform. Nach Felix Rösel, Mitarbeiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), haben sie in keinem Bundesland zu großen Einspareffekten geführt. Dafür sei die Wahlbeteiligung in fusionierten Gemeinden stärker gesunken als in Kommunen, bei denen es keinen Zusammenschluss gegeben habe.
Innenminister Lewentz hofft bis 2021 auf eine Lösung, wohin der Weg der Kommunalreform führt. Der Trierer AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch spricht sich bei Fusionen für Bürgerentscheide aus.
