Landesparteitag Zwischen Karneval und Kommunalwahl: Linke im Land bestätigt Vorstand um Triererin Katrin Werner und hegt einen Groll
Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz will 2019 mit einem kostenlosen Sozialticket, günstigen Wohnraum und einem Pass werben, der armen Kinder den Besuch eines Schwimmbades erlaubt. Eine Resolution schickten die wütenden Delegierten nach Berlin.
Von Florian Schlecht
An einem 11. November stellt sogar Katrin Werner einen Landesparteitag der Linken hinten an. Die Triererin eilt am Sonntag plötzlich los, um pünktlich um 11.11 Uhr auf dem Kornmarkt den Start der Karnevalssaison zu erleben. Als später Dietmar Bartsch vor den Delegierten spricht, stürmt Werner entschuldigend-winkend in den Saal zurück und trägt noch den Schal der Karnevals- und Theatergesellschaft Trier-Süd von 1923 um den Hals. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, der selber zu spät kam, nimmt es gelassen. Er sagt: „Wenn der Taxifahrer mich nicht um sieben Ecken durch Trier gefahren hätte, wäre ich um 11.11 Uhr hier angekommen. Aber der kleine Gag wurde mir versagt.“
Werner schadet der kleine Ausflug in die Trierer Innenstadt an dem Tag nicht. Mit 67,3 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigen die rheinland-pfälzischen Linken sie als Parteichefin, vor zwei Jahren schnitt sie um 3,7 Prozent schlechter ab. Vorsitzender an ihrer Seite bleibt Jochen Bülow (73,3 Prozent), der Einbußen von 6,3 Prozent hinnehmen muss. „Es freut einen immer, besser abzuschneiden“, sagt die vom Sitzungsleiter als „Katja Werner“ beglückwünschte Triererin. Ihr dürfte bewusst gewesen sein, dass es Landesparteitage der Linken gab, in denen ein Karnevalsbesuch der Basis sauer aufgestoßen wäre.
Die Zeit scheint vorüber. Groll gibt es in Trier nur über die Bundespolitik, wo der Zoff zwischen dem Lager von Sahra Wagenknecht und der Parteiführung eskaliert – besonders in der Migrationspolitik. Die rheinland-pfälzischen Linken verabschieden eine Resolution, in der sie sich an eine beliebte SPD-Formulierung anlehnen: Die Bundespolitik solle zur Sachpolitik zurückkehren und Personaldebatten umgehend beenden. „Konflikte sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen werden, wo nicht jeder mit der Axt reinschlagen kann“, schimpft ein Delegierter. Die Bundestagsabgeordnete Werner erzählt, sie sei neulich im Drogeriemarkt auf die Bundesquerelen angesprochen worden. „Das nervt irgendwann“, stöhnt sie.
Auch Bartsch spricht von einem „unhaltbaren Zustand.“ Die Linke werde ihrer politischen Verantwortung mit personellen Alleingängen nicht gerecht. Er sieht die Linke gefordert im „Kulturkampf von rechts, der mit aller Brutalität geführt wird“. Die Partei dürfe nicht die Logik von CSU-Innenminister Horst Seehofer übernehmen, wonach die Migration die Mutter aller Probleme sei. Die Linke müsse sich gegen Kriege, Klimawandel, Hunger, ungerechte Renten und Löhne wehren, fordert Bartsch.
Sein Blick richtet sich zugleich auf die Dörfer. „Jeden Tag Weltrevolution ist für die Menschen nicht interessant“, sagt Bartsch. Der Linken im Land schreibt er als Aufgabe ins Buch, ihre gut 120 kommunalen Mandate bei den Wahlen im kommenden Jahr zu verdoppeln. Parteichef Bülow sagt, eine starke Kommunalwahl sei wichtig, um 2021 in den Mainzer Landtag einzuziehen, den die Linken im Jahr 2016 mit kümmerlichen 2,8 Prozent verpasst haben.
Die kommunalpolitischen Eckpunkte, die die Partei in Trier verabschiedet hat, geben die Ziele vor: Die Linke will ein kostenloses Sozialticket schaffen, bezahlbaren kommunalen Wohnungsbau ankurbeln und Kindern aus einkommensschwachen Familien dank eines Sozialpasses einen Besuch im Schwimmbad und Theater ermöglichen.
Nach Bülows Wunsch soll die Linke zunächst mal aber flächendeckend antreten. Die Mitgliederzahlen seien zwar auf 1755 gewachsen, in der Eifel und an der Mosel fehle es aber oft an Freiwilligen. „Wir brauchen linke Politiker in den Kommunen, die bei der Landtagswahl 2021 für uns werben können“, sagt Bülow. Er prophezeit: „Die Städte werden uns nicht reichen.“
