Politik in Rheinland-Pfalz Höhere Diäten für Landtagsabgeordnete
Mainz · Der Mainzer Landtag verabschiedete den ersten Haushalt seit 1969, der ohne neuen Schulden auskommt. Mehr Geld fließt in Krankenhäuser, Schulbau, Polizisten und Richter. Auch Abgeordnete bekommen ab Januar mehr Geld.
Der Steuerzahlerbund kritisiert höhere Diäten, die sich die Mehrheit der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten am Donnerstag genehmigt haben. „Gerade die Ampelpolitiker müssen sich fragen lassen, wieso sie den Bürgern keinen einzigen Cent an Entlastung gönnen, aber sich selbst ein dickes Plus genehmigen“, sagt Geschäftsführer René Quante. Er spricht von einem „schweren Fehler“, der Vertrauen koste.
Die monatlichen Bezüge für die Landtagsabgeordneten steigen zum 1. Januar um 2,1 Prozent auf gut 6736 Euro und 2020 um 2,4 Prozent auf fast 6993 Euro pro Monat. Inzwischen passen sich die Diäten zum 1. Januar an die allgemeine Einkommensentwicklung im Land an. Grundlage dafür ist der vom Statistischen Landesamt ermittelte Verdienstindex.
Vier von fünf Fraktionen stimmten für höhere Diäte. Die AfD war dagegen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger mahnt die „Vorbildfunktion“ der Abgeordneten an. „Wir können uns keine höhere Entschädigung gönnen, wenn in der Gesellschaft die Altersarmut steigt.“
Einen scharfen Konter setzt darauf der SPD-Politiker Martin Haller. Er verweist auf eine monatliche Kostenpauschale von 1280 Euro, die Parlamentarier aller Parteien nutzten, um davon Bürgerbüros im Wahlkreis zu unterhalten. „Viele AfD-Abgeordnete haben keine Bürgerbüros und streichen das Geld für sich ein“, behauptet Haller. Bollinger widerspricht: Ein Großteil der AfD-Abgeordneten habe Bürgerbüros. Uwe Junge habe Probleme, ein Büro zu finden, weil Vermieter Angst um ihre Räume hätten, seit Unbekannte das Auto des AfD-Fraktionschefs angesteckt hätten. Das Geld investiere Junge aber in Veranstaltungen, um für die Fraktion zu werben.
Haller verteidigte die höheren Diäten. Ein Mandat müsse attraktiv bleiben, sagte er. CDU-Politiker Martin Brandl nannte es „gerecht, dass sich das Parlament an die durchschnittliche Bruttolohn-Entwicklung ankoppelt“. In den Nachbarländern verdienten nur saarländische Abgeordnete niedrigere Diäten als in Rheinland-Pfalz. Nordrhein-Westfalen zahlt jedem Mandatsträger im Land 9500 Euro pro Monat. Der Steuerzahlerbund fordert, künftig eine überparteiliche Kommission über Diäten beraten zu lassen.
Mit den Stimmen der Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen beschloss das Parlament auch den ersten Haushalt seit 1969, der ohne neue Schulden auskommt. Das Land kann seine Ausgaben dank hoher Steuereinnahmen für die kommenden zwei Jahre finanzieren, ohne neue Schulden zu machen. Die Mittel steigen für Kommunen, Schulbau, Straßenbau, Krankenhäusern, Polizei und Justiz. Beamte bekommen mehr Geld.
CDU und AfD kritisierten einen Haushalt, dem es an Visionen fehle. Die CDU hatte mehr Mittel für Hochschulbau, Kliniken und Polizei gefordert. Die AfD wollte unter anderem eine Digitalisierungsagentur. Die Anträge wurden abgelehnt. Ebenfalls gescheitert ist der Wunsch der Oppositionsparteien, die Anliegerbeiträge beim kommunalen Straßenausbau abzuschaffen.
