Grüne scheitern Schutz für Bäume auf privatem Grund? - Stadtrat Trier lehnt Regulierung ab
Trier · Die Grünen stellen am Mittwochabend den Antrag, die Fällung von Bäumen auf privaten Grundstücken zu regulieren. Doch sie scheitern damit – wieder einmal.
Wer schützt Bäume, die in Trier auf privatem Grund stehen? Die Antwort: allenfalls der Eigentümer des Grundstücks. Das Schicksal der Bäume ist von seiner Einschätzung der Lage abhängig. Er entscheidet, ob sie stehen oder fallen. Das führt immer wieder zu hitzigen Diskussionen in Trier, wenn Bäume in exponierter und bekannter Lage auf Veranlassung ihrer Eigentümer gefällt werden. Beispiele aus den letzten Wochen sind eine Trauerweide in der Speestraße und zwei Kastanien in der Rindertanzstraße (der TV berichtete mehrfach).
Die Fraktion der Grünen beantragt am Mittwochabend im Stadtrat, die Stadt Trier solle eine Baumschutzsatzung erhalten. Ein solches Regelwerk würde Bedingungen und Voraussetzungen für die Fällung privater Bäume festlegen. „Wir wollen kein Bürokratiemonster“, erklärt Peter Hoffmann für seine Fraktion. „Wir wollen Bäume vor unsinnigen Fällungen schützen. Eine Diskussion und eine Prüfung seitens der Verwaltung, ob die Bäume gefällt werden können oder nicht, fände in solchen Fällen dann vor der Fällung statt.“
Die Grünen haben in den vergangenen Jahrzehnten und Legislaturperioden mehrmals versucht, eine solche Satzung durchzusetzen. Sie sind jedes Mal gescheitert, und auch dieses Mal können sie ihre politischen Mitstreiter im Stadtrat nicht überzeugen. Mit 35 Nein-Stimmen, 9 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen lehnt der Rat die Baumschutzsatzung ab. Auch der Verweis des Themas in den Bauausschuss scheitert knapp. 21 sind dafür, 24 dagegen. Die Baumschutzsatzung ist vom Tisch.
Matthias Melchisedech (CDU) zählt die zentralen Gegenargumente auf: „Das Recht auf Eigentum wird verletzt, außerdem würde die Satzung würde eine zusätzliche hohe Belastung für die Verwaltung bedeuten.“ Und dann stelle sich die Frage nach der Haftung. „Angenommen, die Verwaltung lehnt eine beantragte Fällung ab, und dann fällt der Baum von selbst um und verletzt jemanden?“
Die SPD sei dagegen, sagt Rainer Lehnart. „Die Bürger sind immer schon verantwortungsbewusst mit ihrem privaten Baumbestand umgegangen und möchten weiterhin selbst entscheiden.“ Auch Margret Pfeiffer-Erdel (UBT) betont: „Wir wollen den Bürgern die Entscheidungsfreiheit nicht nehmen.“
Tobias Schneider (FDP) verweist auf die hohen Kosten, die eine solche Satzung seiner Ansicht nach verursachen würde. „Diese Kosten müsste die Stadt dann übernehmen.“ Die Piratin Darja Henseler kündigt an, sich enthalten zu wollen. „Eine solche Satzung ist nicht der richtige Weg.“
Schon vor der Abstimmung ist die Niederlage abzusehen, und Thorsten Kretzer (Die Grünen) verbirgt seinen Ärger nicht. „Hier sieht man, wie sehr der Naturschutz in vielen Fällen ein reines Lippenbekenntnis ist. Lasst endlich Taten folgen.“
