Regionalentwicklung Süßer die Kassen nie klingeln: VG Speicher investiert kräftig
Speicher · Die Finanzlage der Verbandsgemeinde Speicher ist gut wie seit Jahren nicht. 2019 senkt die Kommune daher nicht nur die VG-Umlage, sondern investiert auch 1,8 Millionen Euro.
Sparen, sparen, sparen. So lautete jahrelang die Devise in der Verbandsgemeinde (VG) Speicher. Nur das Nötigste fand Eingang in den Haushalt: Mal wurde ein Feuerwehrauto, mal ein paar Möbel oder mal eine Software angeschafft. Luxus leistete sich die kleinste VG im Eifelkreis nicht. Kaum mehr als eine Million wurde jährlich investiert. Doch 2019 ist mit diesem Sparkurs erst mal Schluss.
1,8 Millionen Euro will die VG im nächsten Jahr investieren und trotzdem schwarze Zahlen schreiben. Und die Stadt und die acht Gemeinden sollen dafür weniger zur Kasse gebeten werden als bisher. Geschuldet sei dieses gute Ergebnis auch der deutschen Wirtschaftslage und den sprudelnden Steuereinnahmen, gibt Bürgermeister Manfred Rodens (CDU) zu. Trotzdem sei es eine Leistung.
Und das scheinen die Mitglieder des Verbandsgemeinderates anzuerkennen. „Der Haushalt enthält Investitionen, die uns fit für die Zukunft halten“, sagt CDU-Fraktionschefin Karin Plein: „Wir bewegen uns und kochen nicht im eigenen Sud.“ Auch Oppositionsführer Oswald Krummeich (SPD) findet lobende Worte: „So gut ging es uns Jahre nicht. Da macht es wieder Spaß, einen Haushalt aufzustellen.“ Zum ersten Mal seit Langem wird das 260 Seiten starke Zahlenwerk ohne große Diskussionen verabschiedet.
Die Investitionen: Ein Großteil der Ausgaben wird nächstes Jahr in die Grundschulen fließen. Mehr als eine halbe Million will die VG alleine in das Gebäude in Spangdahlem investieren. Unter anderem sollen neue Türen, neue Fenster, eine neue Decke und eine neue Heizung her. Zu haben ist das alles für geschätzt 774 000 Euro. Das Land gibt aber einen Zuschuss für Brandschutzarbeiten, sodass die VG letztlich 560 000 Euro stemmen muss.
Aber auch die Ausstattung der Grundschule Speicher lässt sich die Kommune mehr als 150 000 Euro kosten. Für 45 000 Euro soll ein Zimmer in eine Lehrküche verwandelt, ein Klassenraum mit 15 000 Euro auf die Bedürfnisse eines hörgeschädigten Kindes ausgerichtet werden. Weiterhin müssen wegen des Kita-Neubaus eine neue Zufahrt zur Grundschule gebaut und einige Möbel und Lernutensilien angeschafft werden. Und nicht zuletzt schlägt die Sanierung der Toiletten mit 30 000 Euro zu Buche. Deren schlechter Zustand hatte in einer vergangenen Sitzung für Unmut bei der SPD gesorgt.
Der zweite große Posten im Investitionsprogramm ist die Sanierung des Radweges zwischen Auw an der Kyll und Daufenbach. Die fünf Kilometer lange Strecke soll eine neue Asphaltschicht bekommen. Im Haushalt sind dafür 287 000 Euro veranschlagt. Die restlichen 162 000 Euro für die Arbeiten können möglicherweise aus Fördermitteln bestritten werden. Die Bescheide liegen allerdings noch nicht vor.
Weitere 170 000 Euro plant die Kommune für ihren geplanten „Töpfer-Erlebnis-Pfad“ und ihre „Töpfer-Route“ auszugeben. Allerdings wird dieses Geld nur dann gebraucht, wenn die VG den Landeswettbewerb „Tourismus mit Profil in Rheinland-Pfalz“ gewinnt. Denn dann würden 90 Prozent Förderung winken. Ergänzt wird der Haushalt durch kleinere Investitionen, etwa in eine Belüftungsanlage im Speicherer Rathaus (30 000 Euro) und den Bau eines Parkplatzes vor dem Katastrophenschutzzentrum.
Insgesamt gibt die Verbandsgemeinde also fast doppelt so viel aus wie in vergangenen Jahren. Trotzdem ist im Haushalt noch genügend Geld für ein kleines Geschenk an die Ortsgemeinden übrig.
Die Umlage: In den vergangenen Jahren mussten die acht Dörfer und die Töpferstadt einiges aushalten. 2016 beschloss der Rat, die VG-Umlage von 32 auf 35 Prozentpunkte zu erhöhen, 2017 kam ein weiterer Prozentpunkt hinzu. Zusätzlich dazu zahlen die Ortschaften rund um die Töpferstadt eine Grundschulumlage an die Kommune.
Von den Ortsbürgermeistern und von der SPD-Fraktion im Rat wurden diese Erhöhungen stets kritisiert. Denn kaum eine Gemeinde in der Region zwischen Wittlich und Bitburg kann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das Geld für Projekte würde von den Umlagen an Kreis und VG zunehmend verschlungen, sagen Kritiker.
Das Problem ist auch VG-Bürgermeister Rodens seit Jahren bekannt: „Wenn einige Gemeinden es nicht schaffen, ihre Altschulden abzutragen, werden sie nicht mehr auf die Füße kommen.“ Doch große Investitionen und leere Kassen hatten es laut dem Verwaltungschef notwendig gemacht, mehr zu verlangen.
Nach diesen harten Jahren können die Ortschaften jetzt wieder aufatmen – zumindest ein wenig. Denn auf Vorschlag der Verwaltung wird die VG-Umlage 2019 um zwei Prozentpunkte auf 34 und die Grundschulumlage um 1,26 Prozentpunkte auf 6,48 Prozent gesenkt.
Zum einen, „um ein Zeichen zu setzen“, wie Rodens sagt, und zum anderen, weil man es sich nun wieder leisten kann. Denn durch die gute Konjunktur wird auch bei niedrigeren Umlagen mehr Geld in die Kasse gespült.
SPD-Chef Krummeich geht die Senkung allerdings noch nicht weit genug. Die Reduzierung der Umlage sei zwar ein Anfang: „Wir hätten aber gerne noch ein oder eineinhalb Prozentpunkte draufgelegt.“ Aus diesem Grund enthalten er und zwei weitere Genossen sich bei der Abstimmung über den Haushalt.
