Kommunalpolitik Stadtrat Trier erklärt den Klimanotstand
Trier · Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat Trier den Klimanotstand erklärt. Entscheidungen müssen demnach in Zukunft unter dem Aspekt ihrer klimatischen Auswirkungen betrachtet werden.
Dem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und Die Linke hat am Donnerstagabend bei der ersten Arbeitssitzung des Trierer Stadtrats eine große Mehrheit zugestimmt. Dagegen votierten die AfD und die FDP. Die Vertreterin der Freien Wähler enthielt sich der Stimme.
Der Entscheidung war eine Anhörung vorausgegangen, bei der die 17-jährige Hanna Wengenroth vom Aktionsbündnis Fridays for Future in einem Redebeitrag die Notwendigkeit eines Umdenkens in Sachen Klimawandel betonte. Die lautstarke verbale Unterstützung aus dem Zuschauerbereich wurde auf Intervention von Oberbürgermeister Wolfram Leibe eingestellt. Den Resolutionstext kritisierte die Schülerin als zu wenig konkret.
Klimademo in Trier
Nach der Anhörung wurde der gemeinsame Antrag von Grünen, CDU, SPD und Linke ausführlich diskutiert. Hier der Wortlaut des Antrags.
▶Der Stadtrat Trier erkennt an, dass die Klimakrise eine existentielle Bedrohung ist und deswegen schnell und konsequent gehandelt werden muss.
▶Bestehende Konzepte und Beschlüsse im Bereich Klima und Ökologie werden übersichtlich aufgelistet und der Ist-Stand sowie die Sozialverträglichkeit werden bis Ende des Jahres 2019 evaluiert. Daraus werden Konsequenzen gezogen mit dem Ziel nicht fertig fertiggestellte Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.
▶Beschlussvorlagen erhalten künftig eine Angabe zu ihren voraussichtlichen klimatischen Auswirkungen.
▶Die in der Anlage genannten Punkte sowie ggf. weitere zu ergänzende Punkte werden in der Lenkungsgruppe Klima Umwelt Energie daraufhin diskutiert und aufbereitet, dass konkret benannt wird, welche Schritte von der Verwaltung zu ergreifen sind und welche finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind. Über die Fortschritte wird jährlich berichtet, erstmals im Dezember 2019.
