Kommt Schwarz-Grün im neuen Rat wieder? Trierer Stadtrat: Ränke schmieden, Kröten schlucken ...
Trier · CDU und Grüne haben vor fünf Jahren im Trierer Rat ein Bündnis geschlossen, um sich gegenseitig zu unterstützen. Das Motto „Hilfst du mir, helf’ ich dir“ griff insbesondere bei Personaentscheidungen. Ähnliche Ziele hatte vor zehn Jahren das Ampelbündnis. Anders als Schwarz-Grün hielt dieses allerdings nur wenige Monate.
Bei der geplanten Verlegung der Kita St. Agritius auf das Gelände der Egbert-Grundschule hat der Internationale Rat für Denkmalpflege sein Veto eingelegt. Und die Generalsanierung der Egbert-Schule selbst kostet wohl eine Million Euro mehr als geplant. Die Finanzierung des Neubaus der Wolfsberghalle wiederum ist geplatzt, weil die Stadtverwaltung die Zuschussrichtlinien falsch interpretiert hat. Und die neue Sporthalle am Mäusheckerweg musste wegen grober Planungsfehler mehrfach umgeworfen werden: In der Trierer Stadtverwaltung ist in den vergangenen Monaten so einiges schiefgelaufen. Politisch verantwortlich für die Planungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Schulen und Sport ist Elvira Garbes, Triers grüne Bürgermeisterin und Dezernentin. In der Öffentlichkeit dagegen hat der Beigeordnete Andreas Ludwig (CDU) den Kopf hingehalten – obwohl der als Baudezernent eigentlich mittlerweile nur für die Ausführung der Bauten zuständig ist, nicht für Planung, Konzeption und Finanzierung.
Seit Februar 2018 ist Garbes im Amt – gewählt von einer sehr breiten Mehrheit im Stadtrat. Allerdings war sie auch die einzige Kandidatin, alle anderen hatten ihre Bewerbungen zurückgezogen, als klar war, dass Schwarz-Grün Garbes unterstützt. CDU und Grüne haben im aktuellen Trierer Stadtrat die Mehrheit. Andere Kandidaten hätten also ohnehin kaum Chancen gehabt, gewählt zu werden.
Zuvor schon hatte sich Thomas Schmitt bei seiner Kandidatur als Kultur- und Ordnungsdezernent sicher sein können, dass nicht nur seine eigene Partei, die CDU, sondern auch die Grünen ihm ihre Stimmen geben würden.
Nach dem Motto „Hilfst du mir, helfe ich dir“ haben CDU und Grüne in der zurückliegenden Wahlperiode nicht nur Personalien durchgesetzt. Auch bei Sachthemen unterstützten sich die Fraktionen gegenseitig mit ihren Stimmen. Die CDU schwenkte zum Beispiel beim Thema Generalsanierung Egbert-Grundschule auf die Linie der Grünen ein. Ohne die Grünen wiederum hätte die CDU die Ansiedlung eines Drogeriemarkts auf dem Petrisberg – entgegen dem städtischen Einzelhandelskonzept – nicht durchsetzen können. Selbst bei der jüngsten Globus-Entscheidung scheinen die Bündniskräfte gewirkt zu haben: Hatten die Grünen im Vorfeld mehrfach klar signalisiert, dass sie generell gegen die Ansiedlung eines Großmarkts vor den Toren der Innenstadt sind, stimmten sie bei der letzten Sitzung des Stadtrats mit der CDU dafür, dass mögliche Standorte im Stadtgebiet für eine Ansiedlung des Megamarkts geprüft werden sollen.
CDU und Grüne sind allerdings nicht die Ersten, die im Rat Ränke schmieden und Kröten schlucken, um ihre politischen Ziele und Personalien durchzusetzen: Nach der Kommunalwahl 2009 schlossen sich SPD, Grüne und FDP zum Ampelbündnis zusammen und übernahmen nach jahrzehntelanger CDU-Herrschaft das Regiment im Stadtrat. Die Ampel machte die Grüne Angelika Birk zur Bürgermeisterin und Sozialdezernentin. Im Gegenzug erklärten sich die Grünen bereit, Thomas Egger, damals noch FDP-Mitglied, als Wirtschaftsdezernenten mitzutragen.
Das Ampelbündnis zerbrach damals allerdings nur wenige Monate, nachdem es sich gegründet hatte. Die schwarz-grüne „Verantwortungsgemeinschaft“ – wie CDU und Grüne ihre Zusammenarbeit selbst betiteln – hat die zurückliegende Wahlperiode hingegen überstanden.
Ob es auch nach der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai, Bündnisse geben wird, scheint offen (siehe Text unten). Bis der neue Stadtrat am 25. Juni zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, dürfte es darüber – je nachdem, wie die Sitze im 56-köpfigen Gremium dann verteilt sind – wohl noch das eine oder andere Gespräch geben.
Maximilian Monzel, Kreisvorsitzender der Trierer CDU seit Herbst 2017, hatte mehrfach deutlich gemacht, dem schwarz-grünen Bündnis im Stadtrat durchaus kritisch gegenüberzustehen: „Ein Bündnis macht Sinn, wenn mehr dahintersteckt als Personalpolitik. Entscheiden müssen die Frage, ob Schwarz-Grün im Stadtrat dauerhaft zukunftsfähig ist, letztlich die Partei und die Fraktion gemeinsam“, hatte Monzel in einem Interview mit dem TV im November 2017 erklärt.
Auch bei den Grünen gab es kritische Stimmen. Dass die geplante neue Straßentrasse Moselaufstieg mittlerweile in fast greifbare Nähe gerückt ist, dürfte diese Stimmen lauter werden lassen. Als CDU und Grüne im Herbst 2014 ihr Bündnis schmiedeten, beruhigte die damalige grüne Fraktionschefin Petra Kewes die innerparteilichen Kritiker noch damit, dass der Dissens ihrer Partei mit der CDU in Sachen Moselaufstieg „ihr keine Bauchschmerzen“ bereite, da für die teure Umgehung „eh nie Geld da sein wird“. Diese Beruhigungspille dürfte heute ihre Wirkung verloren haben.
