Kommunalpolitik Trier verscheucht den Pleitegeier
Trier · Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) legt dem Stadtrat am Mittwochabend einen von Gestaltungswillen geprägten Haushalt vor. Dieser umfasst auch unpopuläre Entscheidungen.
Rettet das Exhaus – dieser Ruf ist in Trier seit Monaten populär, die Unterstützung für das finanziell in starke Schieflage geratene Jugend- und Kulturzentrum zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Vor Beginn der Ratssitzung am Mittwochabend demonstrieren viele dieser Unterstützer vor dem Rathaus und fordern: Rettet das Exhaus.
Kann auch die Stadt Trier gerettet werden? Ihre finanzielle Schieflage ist bei einem Schuldenberg von 800 Millionen Euro viel stärker als die des Exhauses. Wolfram Leibe (SPD), Oberbürgermeister und Finanzdezernent, sagt: „Wir können Dinge gestalten und bewegen. Und die Arbeit macht Spaß, auch wenn sie nicht immer spaßig ist.“
Es ist schon später am Abend, die Exhaus-Demo ist vorbei, als Leibe dem Stadtrat am Mittwoch den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorlegt. Damit beginnt die intensive Phase der Haushaltsdebatte. Die Fraktionen haben jetzt mehr als zwei Monate Zeit, das Werk zu analysieren und ihre eigenen Gestaltungswünsche einzubringen, bevor in der Sitzung am Dienstag, 18. Dezember, die abschließende Abstimmung auf dem Plan steht.
Wer in einem kommunalen Haushalt klare Botschaften sucht, muss zuerst an einer Menge nackter Zahlen vorbei. Auch in den nächsten beiden Jahren wird die Stadt Trier mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Die jährlichen Defizite liegen 2019 bei 28,5 Millionen und 2020 bei 29 Millionen Euro. Das soll bis 2022 aufhören, Leibe will das Defizit auf eine schwarze Null zurückfahren und damit die ständige Steigerung der Trierer Verschuldung stoppen. Ein hohes Ziel und ein wichtiger Schritt – doch viele Menschen in Trier werden diesen Erfolg, wenn er denn erreicht wird, voraussichtlich eher als Abstraktum ohne direkte Auswirkungen auf Alltag und Leben ansehen, ebenso wie den Schuldenberg von 800 Millionen Euro. Der zukünftige Stadtrat dagegen, 2019 steht eine Kommunalwahl an, holt sich mit der schwarzen Null ein starkes Wachstum an Gestaltungschancen.
Was also meint der Sozialdemokrat Leibe, wenn er vom Gestalten der Zukunft spricht? Der Haushalt verrät es. Die Stadt Trier kann und wird in den kommenden beiden Jahren investieren. Dafür steht ein Volumen von insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung, das auch noch nicht komplett ausgereizt ist, denn von den 100 Millionen sind zurzeit nur 70 Millionen Euro verplant – 35 pro Jahr.
Die Fraktionen des Stadtrats haben deshalb noch einen Puffer für eigene Ideen – falls sie die Vorlage des Oberbürgermeisters so akzeptieren wollen. Niemand zwingt sie dazu. Das weiß auch Leibe. „Der Stadtrat ist der Herr des Verfahrens“, bekräftigt der OB. „Er kann meine Vorlage theoretisch wegwerfen und eine eigene beschließen.“
Ein Investitionsvolumen ist ein elementar wichtiger Schritt für die Gestaltung der Zukunft, doch worin will Trier investieren? „In die Stadtentwicklung“, sagt Leibe. „Wir haben alle Flächen gekauft, die auf dem Markt waren.“
Die Liste der jüngsten Grundstückskäufe ist in der Tat imposant. Sie umfasst die ehemalige Jäger-Kaserne in Trier-West, die ehemalige General-von-Seidel-Kaserne in Euren, das Burgunderviertel in Kürenz und das Polizeihochhaus in der Südallee. Flächen, die Platz für dringend benötigten Wohnraum bieten oder als neue Standorte unverzichtbarer Institutionen infrage kommen. Die neue Wache der Berufsfeuerwehr, die bis 2024 am jetzigen Standort des Polizeihochhauses entstehen soll, steht mit 1,3 Millionen Euro für 2019 und mit 2,6 Millionen Euro für 2020 im Doppelhaushalt. Das Theater, eines der ewigen Lieblingsthemen der Trierer Politik und Gesellschaft, taucht mit 2,6 Millionen Euro pro Jahr im Doppelhaushalt auf.
Der beste Plan nutzt jedoch nichts, wenn ihn die Kommunalaufsicht in Gestalt der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht genehmigt.
Auch hier hat Leibe die Lage im Griff: Die Investitionen in die sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt – beispielsweise Sport, Vereine, freie Kunstszene, Stadtbibliothek, Volkshochschule und Theater – bleiben im vorgegebenen Rahmen, ebenso wie die Einzahlungen in den kommunalen Entschuldungsfonds des Landes. Hier droht kein Ärger. Der könnte jedoch von so manchem Trierer kommen.
Denn Leibe will die beiden Haupteinnahmequellen seiner Stadt anheben. Die Grundsteuer B soll um 30 Prozentpunkte steigen. Das bringt der Stadt jährlich 1,2 Millionen Euro mehr und bedeutet für eine 70-Quadratmeter-Wohung ein Steuerplus von neun Euro pro Jahr. Die Gewerbesteuer will der Finanzdezernent um 10 Prozentpunkte anheben, was der Stadt 1,4 Millionen Euro bringt. Unpopuläre Entscheidungen – noch ist offen, ob der Stadtrat hier mitspielt.
