Rheinland-Pfalz Wirtschaftspolitik: Trierer Kammer verteilt Hausaufgaben ans Land
Trier/Mainz · Wo die Industrie- und Handelskammer in Trier in der Wirtschaftspolitik des Landes auf Fortschritte hofft.
Es war einiges an Gegenwind, was Volker Wissing zuletzt von einzelnen Vertretern der rheinland-pfälzischen Wirtschaft ins Gesicht wehte. Erst kritisierte Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz, der FDP-Minister müsse sich für den Mittelstand stärker einsetzen. Vor wenigen Tagen legte der Hauptgeschäftsführer der rheinhessischen Kammer, Günther Jertz, nach und monierte Stillstand auf der Schiersteiner Brücke, die von Mainz nach Wiesbaden führt. Und was sagt die Kammer in der Region Trier? Da murren IHK-Präsident Peter Adrian und Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer nicht, wenn es um die Arbeit des Ministers geht. Und doch fallen ihnen im Gespräch mit dem TV Baustellen in der Wirtschaftspolitik ein, an denen die gesamte Landesregierung arbeiten müsse.
Verkehr: 600 Millionen Euro will das Land bis 2021 in Straßen stecken. „Wir finden gut, dass das Land deutlich mehr in Straßen investiert“, lobt Jan Glockauer. An der Umsetzung fehle es aber teilweise, weil Planungskapazitäten nicht ausreichten. „Das Land sollte schauen, inwieweit es noch stärker auf externe Ingenieurbüros setzen kann“, fordert die Trierer IHK, die sich energisch für den Lückenschluss der Autobahn 1 einsetzt. Der Landesregierung attestiert sie dabei, in den vergangenen zwei Jahren „das Mögliche in die Gänge gesetzt zu haben“. Für Verdruss sorgen dagegen die neuen Pläne in Nordrhein-Westfalen, die dort einen Teilabschnitt auf Jahre verzögern könnten. „Wann gebaut wird, ist nicht abzusehen. Die Menschen, die in der Region leben, verstehen das nicht mehr“, sagt Peter Adrian. Im Land sieht er in der Verkehrspolitik noch Luft nach oben, wenn es um intelligente Baustellenführung geht. Diese könne Staus auf den Straßen vermeiden. Die Trierer IHK will das Land anspornen, den Blick nach Frankreich wandern zu lassen. „Straßenarbeiten laufen dort rund um die Uhr, auch nachts wird gearbeitet, weil dann weniger Verkehr herrscht. Gerade in unserer Region mit vielen Pendlerströmen wäre das ein wichtiger Ansatz, die Situation mit den Baustellen schlau und intelligent zu lösen“, sagt Adrian.
Breitbandversorgung: „Mancher Betrieb klagt, er habe Probleme, sich mit seinem Haupthaus in Nordrhein-Westfalen zu verbinden“, moniert Peter Adrian nach wie vor langsames Internet in Gewerbegebieten der Region. Bei der gewerblichen Breitbandverfügbarkeit lag Rheinland-Pfalz Ende 2016 noch auf Platz elf von 16 Bundesländern – mit 63 Prozent, Ende 2017 lag das Land auf dem gleichen Rang – mit allerdings 71 Prozent. Unter den westdeutschen Bundesländern bildet Rheinland-Pfalz neben dem Saarland das Schlusslicht, heißt es von der IHK.
Die Kammer rechnet aber damit, dass das Netz in der Region bald schneller wird. In den Kreisen Bernkastel-Wittlich, Vulkaneifel und Bitburg-Prüm sei „nach langer Vorlaufzeit“ der Startschuss zum Breitbandausbau erfolgt. Die Kammer hofft, dass bis Spätsommer 2019 die Gemeinden in den Projektgebieten eine Anbindung mit mindestens 50 Megabit in der Sekunde bekommen. Gewerbegebieten solle nach Möglichkeit sogar eine deutlich schnellere Bandbreite ermöglicht werden.
Berufsschulen: Digital verbessern müsse sich auch die Ausstattung der Berufsschulen, sagt Glockauer: „In Prüm wurde die Schule zuletzt in Eigeninitiative der Betriebe mit modernen 3D-Druckern ausgestattet, dem Internet fehlt es aber immer noch an der nötigen Geschwindigkeit.“
Die CDU-Fraktion im Land hatte zuletzt digitale Lernzentren gefordert, die Auszubildenden über simulierte Industrieprozesse die Arbeit mit datenintensiven und vernetzten Produktionsweisen vermitteln. Am Land liege es auch, die Kompetenz von Lehrern zu erweitern. Glockauer sagt: „Wenn wir die Berufsschulen nicht an die Zeit anpassen, ändert sich nichts an der Qualifikation der zukünftigen Fachkräfte.“ Bundesweit könne schon jetzt jeder zehnte Betrieb seine Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen, alleine Rheinland-Pfalz verliere durch fehlende Fachkräfte jedes Jahr 2,3 Milliarden Euro an Umsätzen.
Ladenöffnungszeiten: Nordrhein-Westfalen hat die Ladenöffnungszeiten gesetzlich deutlich erweitert, bis zu acht verkaufsoffene Sonntage sollen den Handel stärken, samstags dürfen Geschäfte bis Mitternacht öffnen. Die Kammer erhofft sich nun auch eine neue Diskussion im Land, das bislang hart bleibt, weil es unter anderem den Sonntagsschutz gefährdet sieht.
Adrian moniert Wettbewerbsverzerrungen: „Es gibt Gemeinden, die nah an Nordrhein-Westfalen liegen und wo für den Einzelhandel keine Wettbewerbsgleichheit mehr herrscht. Bei Amazon können Menschen ohnehin sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag einkaufen.“ Die IHK-Hoffnung: „Wir wünschen uns, dass das Land die Zeiten so erweitert, dass im Advent einmal ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden kann.“
