Trier/Straßburg Über 4000 Straftäter im Land sind noch auf freiem Fuß
Trier/Straßburg · Nach dem Anschlag von Straßburg verschärft sich die Diskussion über Austausch von Kriminalitäts-Daten. In Deutschland war der Attentäter nicht als Gefährder registriert.
Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Straßburg wird auch in Deutschland über einen intensiveren Datenaustausch innerhalb Europas diskutiert. Der vorbestrafte Franzose Chérif Chekatt, der am Donnerstagabend von Polizisten in der elsässischen Stadt erschossen wurde, hatte in Deutschland im vergangenen Jahr wegen Einbruchs im Gefängnis gesessen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wussten die deutschen Behörden nicht, dass man ihn in Frankreich auch als radikalen Islamisten auf dem Schirm hatte.
Laut rheinland-pfälzischem Innenministerium verwendet die französische Polizei nicht den Begriff des „Gefährders“ für islamistische Extremisten. „Sie stuft die von Islamisten ausgehenden Gefahren nach anderen, hier nicht bekannten, Kriterien ein“, sagt Ministeriumssprecher Joachim Winkler. In Deutschland gilt jemand als Gefährder, wenn er im Verdacht steht, einen Terrorakt zu verüben.
Falls die französische Polizei einen Islamisten europaweit zur polizeilichen Kontrolle ausgeschrieben habe, sei dies im Informations- und Fahndungssystem der deutschen Polizei auch erkennbar. Nähere Auskünfte zu der ausgeschriebenen Person könnten zusätzlich auf dem Wege polizeilicher oder justizieller Rechtshilfeersuchen erlangt werden. Die deutschen Länderpolizeien übermittelten über das Bundeskriminalamt personenbezogene Erkenntnisse zu Gefährdern an das europäische Polizeiamt Europol.
Laut Winkler sind derzeit in Rheinland-Pfalz zehn Gefährder registriert, vier davon befinden sich im Ausland. Unter den besonders straffälligen Flüchtlingen im Land ist bisher kein potenzieller Terrorist. Seit einiger Zeit nimmt die Polizei im Land Risikopersonen unter die Lupe, um früher auf Gefährder aufmerksam zu werden.
Laut Auskunft des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA) werden derzeit rund zehn Personen wegen einer religiös motivierten Straftat per Haftbefehl gesucht. Bislang konnten die Haftbefehle aber noch nicht vollstreckt werden. Gründe dafür können laut einer LKA-Sprecherin sein, dass die Gesuchten „nach unbekannt verzogen“ seien oder sich im Ausland aufhielten. Insgesamt hat es zum Stichtag 31. März in Rheinland-Pfalz 4251 offene Haftbefehle gegeben. Im Rahmen der Fahndung nach dem Attentäter von Straßburg hat die Bundespolizei Koblenz sieben Haftbefehle vollstreckt. Seit Mittwochmorgen waren 600 Beamte an der Grenze zu Frankreich, an den Bahnstrecken sowie an den Flughäfen Hahn und Saarbrücken im Einsatz gewesen.
Neben den vollstreckten Haftbefehlen stellten sie zudem 53 Straftaten fest, darunter Verstöße gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz.
