Drogenpolitik Viel Rauch ums Gras
Wittlich/Mainz · Kanada erlaubt Cannabis. Gibt bald auch Deutschland Hanf frei? Während Gegner vor Gefahren für Jugendliche warnen, sehen Befürworter echte Chancen.
Als Stefan Raab im Jahr 2001 mit dem Lied „Wir kiffen“ feixend die Charts stürmte, blieb Jörn Patzak das Lachen im Halse stecken. „Ich habe als Staatsanwalt viele Menschen gesehen, die durch Drogen kaputtgegangen sind“, sagt der Wittlicher, der als Experte häufig nach Berlin reist, wenn der Bundestag über die Freigabe von Gras streitet. Wie momentan beim Cannabiskontrollgesetz, in dem die Grünen fordern, Gras ab dem 18. Geburtstag und bis zu einer Menge von 30 Gramm zu legalisieren. Gibt Deutschland Hanf frei, nachdem sich Kanada vor Wochen zu einer völligen Legalisierung durchgerungen hat?
Patzak spricht sich dagegen aus. „Ich sehe die Gefahr, dass die verheerenden Folgen von Cannabis verharmlost werden“, sagt der Leiter des Wittlicher Gefängnisses. Alleine ist er mit seinem Warnruf nicht.
„Cannabis ist gefährlicher als man glaubt“, sagt Sabine Maur, Vorsitzende der Landespsychotherapeutenkammer, die besonders Kinder und Jugendliche bedroht sieht. Maur spricht von einem bis zu siebenfach größeren Risiko von Psychosen, die von Warnvorstellungen begleitet sein können. Regelmäßigen Cannabis-Konsumenten falle es schwerer zu lernen, sich zu motivieren und mit Freunden auszugehen. „Wir erleben es, dass Hardcore-Kiffer in der Praxis sitzen und selber sagen, sie könnten nicht mehr gut denken“, meint Maur. Gut jeder zehnte Kiffer werde süchtig. „Cannabis ist kein Kavaliersdelikt, weil es eine Abhängigkeit provoziert“, sagt Günther Matheis von der Landesärztekammer. Der Trierer lehnt es ab, Gras in Deutschland zu erlauben. „Eine Legalisierung würde eine Harmlosigkeit vortäuschen, die es nicht gibt.“
Christian Soulier, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), warnt vor immer mehr Fällen von Körperverletzungen oder versuchten Tötungen, bei denen Drogen im Spiel seien. Wie bei einem 23-jährigen Eifeler, der im September mehrfach mit einem Hammer auf eine Frau einschlug, die er dabei schwer verletzte. „Eine Freigabe von Cannabis wäre das völlig falsche Signal“, sagt der Trierer. Dennoch hinterfragt Soulier, ob die Drogenbekämpfung noch den richtigen Pfad einschlage. 70, 80 Prozent der Beamten in der Betäubungsmittelbekämpfung seien durch Ermittlungen gegen Konsumenten gebunden. Für die Polizisten ist das eine enorme Last. Weil selbst der Besitz kleinster Cannabis-Mengen strafbar ist, müssen sie aufwendig recherchieren. „Wenn wir bei einem Händler eine Liste mit 30 Kunden finden, von denen jeder 100 Euro eingezahlt hat, müssen wir 30 verhören. Eine Anzeige bindet jeden Tag bestimmt zwei bis drei Beamte“, sagt Soulier.
Kurios dabei: Landen die Anzeigen dann bei der Staatsanwaltschaft auf dem Tisch, kann die das Verfahren in Rheinland-Pfalz einstellen, wenn Verdächtige mit nicht mehr als zehn Gramm Haschisch ertappt wurden. Geringe Schuld, heißt die Begründung. Jörn Patzak fordert nun ein Bußgeld von gut 100 Euro bei kleinen Mengen – oder ein verpflichtendes Gespräch bei der Suchtberatung. Oliver Emmer, Bezirksvorsitzender des Deutschen Richterbundes, kann sich vorstellen, den Besitz geringer Cannabismengen als bloße Ordnungswidrigkeit einzustufen. Die Belastung der Gerichte in der Region stuft er bei solchen Fällen „durchschnittlich“ ein. Stärker betroffen seien grenznah zu Belgien oder den Niederlanden liegende Amtsgerichte wie Prüm und Trier als „Großstadt-Gericht“.
Der Kriminalbeamte Soulier spricht sich dafür aus, den Besitz kleiner Mengen „elegant zu entkriminalisieren“. Dafür brauche es mehr Drogenprävention, wie bei Alkohol und Zigaretten. Die Polizei könne dann stärker die Händler ins Visier nehmen.
Doch auch eine Cannabis-Freigabe dämme Schwarzmärkte ein, sagen Befürworter. „Wir möchten die Freigabe von Cannabis regulieren und nicht kriminalisieren. Wir sehen in diesem Umgang größere Chancen für einen echten Jugendschutz unter staatlicher Kontrolle“, sagt die Grünen-Landeschefin Jutta Paulus. Luca Lichtenthäler, Landeschef der Jungen Liberalen, fordert eine kontrollierte Freigabe an zertifizierten Verkaufsstellen. „Der Mensch selbst und nicht der Staat sollte über den eigenen Cannabiskonsum entscheiden. Zudem sind wir der Überzeugung, dass es für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden weit wichtigere Dinge gibt, als den Besitz von Cannabis in Kleinstmengen zu verfolgen.“ Die Steuereinnahmen aus Cannabis könnten vollumfänglich in die Suchtprävention investiert werden.
Gespalten ist bei der Frage auch die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Während Justizminister Herbert Mertin (FDP) sagt, über eine Legalisierung könne grundsätzlich nachgedacht werden, lehnt Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler dies ab. „Die Gefahren von Cannabis, gerade auch für junge Menschen, dürfen nicht verharmlost werden“, sagt sie.
