Rheinland-Pfalz Zwischen Trauer und Tweets: Wie der gewaltsame Tod eines 15-jährigen Mädchens den Landtag erhitzt
Mainz/Kandel · Ein afghanischer Flüchtling hat ein 15-jähriges Mädchen in Kandel mutmaßlich ermordet. Die Tat erhitzt den Landtag: Parteien werfen der AfD vor, die Tragödie politisch zu missbrauchen. Und der Grünen-Fraktionschef schießt übers Ziel hinaus.
Hendrik Hering ahnt offenbar, wie ein solcher Tag im Parlament entgleisen kann. Deswegen greift der Landtagspräsident zum Mikrofon und mahnt die Abgeordneten mit eindringlichen Worten: „Die Öffentlichkeit schaut auf uns und achtet genau darauf, welche Worte wir wählen“, sagt er. Und: „Gewalt der Worte kann sich schnell in eine Gewalt der Taten entladen.“ Es geht am Mittwoch im Mainzer Landtag um den mutmaßlichen Mord an einem 15-jährigen Mädchen in Kandel. Um den afghanischen Flüchtling, der mit einem Messer auf sie eingestochen haben soll. Und auch um die Frage, wie die Landespolitik mit einer solchen Tragödie umgeht.
AfD-Fraktionschef Uwe Junge spricht von einer „Zäsur für den beschaulichen Ort in der Südpfalz, aber auch für das Land“. Menschen erwarteten nun Antworten, wie sie „vor solchen barbarischen Taten geschützt werden können“, sagt er. Die Worte, die aber wirklich in der Kritik stehen, hat Junge nicht im Landtag gesagt, sondern auf Twitter geschrieben. Dort teilte Junge auf seiner Seite mit: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“
Harter Tobak, finden die anderen Parteien, die der AfD vorwerfen, nur politisches Kapital aus dem Todesfall schlagen zu wollen. Zur Rechenschaft werde nur der Täter gezogen und zwar zu recht und durch die Justiz, deren Aufgabe das im Rechtsstaat sei, kontert Alexander Schweitzer, der von einer „Schockstarre“ in der Pfalz spricht. Der SPD-Fraktionschef fürchtet zugleich den Umgang, der mit der Tragödie von Kandel eingekehrt sei. Der Kandeler Bürgermeister hatte von Morddrohungen gegen sich berichtet, ehrenamtliche Flüchtlingshelfer von Drohungen. „Wir müssen aufpassen, was mit diesem Land passiert. In Kandel ist vieles kaputt gegangen, auch durch außen und durch Einflüsse im Internet“, sagt Schweitzer. Innenminister Roger Lewentz (SPD) nennt es „widerlich“, wie die AfD den Tod des Mädchens instrumentalisiere. Hassmail und Morddrohungen von Hetzern nehme sie billigend in Kauf.
Die AfD brauche sich daher nicht über Kritik an ihren Worten wundern, schimpft CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner. „Sie zündeln und beschweren sich, wenn jemand auf sie zeigt, wenn Feuer aus Ihrem Hause kommt“, sagt sie deren Richtung. Den Rücken stärkt sie der Grünen-Integrationsministerin Anne Spiegel, die nach anonymen Drohungen unter Polizeischutz steht. „Auch wenn wir oft in Sachfragen anderer Meinung sind, sind wir in dieser Frage solidarisch, weil das nicht zum Ton und Umgang gehört“, sagt Klöckner.
Cornelia Willius-Senzer (FDP) greift ebenfalls Junge und den Tweet auf. Habe er sich einmal Gedanken gemacht, wie sich Eltern fühlen, wenn der Tod ihres Kindes permanent durch das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werde, fragt sie. Die FDP-Fraktionschefin – ein Fan des Freiherrn von Knigge – hat ihre Konsequenzen aus dem Tweet gezogen und will Junge künftig im Parlament den Handschlag verweigern. Das hat auch der Vulkaneifeler FDP-Mann Marco Weber angekündigt, dem Junge prompt kontert, er sei auf dessen Handschlag nicht angewiesen und entziehe ihm das „angebotene Du“. Entschuldigen will sich Junge für den Twitter-Eintrag nicht, sagt er auf TV-Nachfrage. Die heutige Generation müsse sich irgendwann von ihren Kindern und Enkeln die Frage stellen lassen, wie es zur Überfremdung in Deutschland gekommen sei, meint er.
Der mutmaßliche Täter und das Mädchen aus Kandel waren ein Paar, ehe sie sich trennte. Lewentz spricht von einer „Beziehungstat, nicht von einer politischen Tat“. Welche Folgen das Land aus dem Fall ziehe, wolle es nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entscheiden. „Wir werden konsequent handeln“, sagt Lewentz. Julia Klöckner fordert, dass Land müsse überforderten Kommunen unter die Arme greifen, wenn es um die Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge gehe. Die CDU-Landeschefin fordert eine „einheitliche Handhabe bei der Altersfeststellung“ von jungen, unbegleiteten Flüchtlingen – wie eine zentrale Stelle. Als minderjährig wurde der Afghane in Kandel behandelt. Eine Untersuchung soll zeigen, ob er wirklich jünger als 18 Jahre war. Das Jugendamt Trier hatte angegeben, dass bei Altersprüfungen von jungen Flüchtlingen im vergangenen Jahr von 109 Erstkontakten fast jeder Vierte (24 Prozent) als älter eingestuft worden sei als angegeben.
Uwe Junge fordert, dass solche Flüchtlinge nicht mehr in die Schulen zu jungen Mädchen gesetzt werden. Wer die Tat in Kandel nicht habe kommen sehen, offenbare Unkenntnis darüber, „wie manche afghanische Männer ticken“. Die Trennung sei für den Täter ein „Gesichtsverlust gewesen“, sagt Junge, der noch ein höheres „Gewaltpotenzial“ nach der Zuwanderung erwartet. AfD-Worte, bei denen Bernhard Braun am Ende der Kragen platzt. Gott werde ihm bei seiner versprochenen Rechenschaft bestimmt nicht helfen, sagt der Grünen-Fraktionschef in Richtung Junge und poltert später gegen AfD-Mann Joachim Paul: „Sie werden an Ihrer braunen Suppe ersticken.“ Worte, für die Braun eine Rüge von Hendrik Hering kassiert. Eine Rüge, die der Landtagspräsident an diesem Tag eigentlich nicht aussprechen wollte.
