EU-Etat Orban droht mit Veto gegen Haushalt

Budapest · Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Widerstand seines Landes gegen den Vorschlag für den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Periode 2020 bis 2027 angekündigt. „Dieser Haushalt muss einstimmig beschlossen werden“, sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag.

„Und so lange die Ungarn nicht sagen: ‚Geht in Ordnung’, gibt es keinen Haushalt.“ In dem EU-Vorschlag geht es um Kürzungen bei Subventionen und das Pochen auf rechtsstaatliche Prinzipien.

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