Politiker aus der Großregion warnen vor Grenzkontrollen

Politiker aus der Großregion warnen vor Grenzkontrollen

Der Vorschlag, wieder Grenzkontrollen in der EU einzuführen, stößt auf Ablehnung in der Großregion. Politiker sehen das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten in Gefahr. Einzig im Saarland gewinnt man der Idee etwas ab.

"Grenzkontrollen helfen doch nicht, das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) spricht von "rechtspopulistischen Versuchungen". Grenzkontrollen seien ein "großer europapolitischer Rückschritt", sagt Beck.

"Verheerende Auswirkungen auf die Großregion" und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, befürchtet die Thalfanger SPD-Landtagsabgeordnete Bettina Brück. "Gerade in einer Region, die so viele Grenzgänger zählt, ist der freie Personenverkehr ohne Grenzkontrollen eine nicht hoch genug einzuschätzende Errungenschaft", sagt Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien.

"Wer soll diese Grenzkontrollen vornehmen?" fragt die Saarburger Grünen-Landtagsabgeordnete Stephanie Nabinger. Die Gewerkschaft der Polizei weist darauf hin, dass es nicht genug Personal für Kontrollen gebe. Zudem seien diese unnötig, da die Kriminalität nicht angestiegen sei. Die Freizügigkeit in der EU sollte nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden, meint auch der Konzer CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter.