Polizeigewerkschaften befürchten Stellenabbau

Trier · Gewerkschafter befürchten, dass in den kommenden Jahren im Bereich des Trierer Polizeipräsidiums bis zu 100 Stellen abgebaut werden könnten.

In fünf Jahren soll es in Rheinland-Pfalz 350 Polizisten weniger geben als heute. "Das gefährdet die Sicherheit", sagen Gewerkschafter; "Panikmache ist unangebracht", sagt ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums.

Glaubt man den rheinland-pfälzischen Polizeigewerkschaften, liegt beim Thema Innere Sicherheit schon heute einiges im Argen. Etliche Dienststellen gewährleisteten nur noch "eine sehr zweifelhafte Grundversorgung", längere Wartezeiten an Tat- oder Unfallorten seien vielerorts bereits Alltag. In Zukunft könnte sich dieser Zustand sogar noch verschlimmern, meint der Landesvorsitzende der Gewerkschaft GdP, Ernst Scharbach. Stein des Anstoßes: Die rot-grüne Landesregierung will einen acht Jahre alten Landtagsbeschluss umsetzen, nachdem nicht mehr als 9014 Polizeibeamte im Land nötig sind - das wären rund 350 weniger als derzeit.

"Dann muss die Politik uns sagen, worum wir uns künftig nicht mehr kümmern brauchen", sagt Scharbach, der befürchtet, dass einzelnen Dienststellen sogar das Aus drohen könnte. Im Bereich des Polizeipräsidiums Trier steht angeblich die Inspektion Baumholder auf der roten Liste, während die Inspektion im Hunsrückort Morbach zur Polizeiwache herabgestuft werden könnte. Konsequenz: Die Dienststelle wäre nur noch tagsüber besetzt und käme mit deutlich weniger Personal aus.

"Noch ist überhaupt nichts entschieden", heißt es aus dem Trierer Polizeipräsidium, und auch der Sprecher des Mainzer Innenministeriums verteilt fleißig Beruhigungspillen. "Wir sparen nicht an der Sicherheit der Menschen", sagt David Freichel, "die Sorgen sind unbegründet."

Derzeit ist eine Reihe von Arbeitsgruppen dabei, sämtliche Polizeistrukturen im Land auf den Prüfstand zu stellen. Im September sollen erste Ergebnisse vorliegen. Für die Polizeigewerkschaften steht aber schon jetzt fest: Um alle in den vergangenen Jahren hinzugekommenen Aufgaben zu bewältigen, müsste die Zahl der Polizisten im Land sogar noch auf 10.000 Beamte erhöht werden.

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