ANZEIGE PHOENIX CDU-Außenpolitiker Hardt für Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine
Bonn (ots) · Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich für Lieferungen defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Deutschland solle "mehr als nur Verbandszeug" an die Ukraine liefern, so Hardt im phoenix-Interview.
Durch den bisherigen Ausschluss von Waffenlieferungen habe die Bundesregierung militärische Aggressionen Russlands vermeiden wollen. Angesichts des Aufmarsches russischer Truppen an der ukrainischen Grenze müsse diese Position nun überdacht werden. Er sehe es wie der Grünen-Vorsitzende und Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck, der diese Position bereits im Wahlkampf vertreten habe, so Hardt.
Dass Europa bislang keine entscheidende Rolle in dem Konflikt spiele, habe es sich selbst zuzuschreiben, da es keine klare Position habe. Eine einheitliche, europäische Position sei Voraussetzung, um in multilateralen Verhandlungen wie dem sogenannten Normandie-Format oder auf OSZE-Ebene eine wichtige Rolle zu spielen. Hardt kritisierte, dass die von der Bundesregierung angedrohten wirtschaftlichen Maßnahmen im Fall einer weiteren Eskalation durch Russland nicht konkret benannt würden. Er sehe in dem russischen Truppenaufmarsch eine konkrete Bedrohung. Es handle sich nicht um eine "herbeigeredete Kriegsgefahr" wie von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kürzlich behauptet.
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