Online: Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg - EU 2022 mit EU-Binnenmarktkommissar Breton

Der Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg - EU ist eine jährliche Veranstaltung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, bei der wirtschaftspolitische Themen des Landes mit denen der EU verzahnt werden sollen. Die diesjährige Veranstaltung zum Thema "Ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Europa - Ideen made in Baden-Württemberg" findet zwischen 11 und 14 Uhr statt. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt am ersten Forum "Gemeinsam mit der Industrie ein nachhaltiges Europa gestalten" zusammen mit Dr. Franziska Brantner MdB, Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg von 11 bis 12 Uhr, teil. Am zweiten Forum "Die entscheidende Rolle des Mittelstands in der Transformation" von 13 bis 14 Uhr nimmt unter anderem Kerstin Jorna, Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Kommission teil. Kontakt über WiGiEU@wm.bwl.de, Anmeldung hier (https://event-bw.eu/event.php?vnr=cf-510&Locale=de_DE) und weitere Informationen hier (https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/wirtschaftsstandort/baden-wuerttemberg-und-die-eu/wirtschaftsgipfel-baden-wuerttemberg-eu/).

Lens: Informelles Treffen der für Industrie und Binnenmarkt zuständigen Minister (bis 1. Februar)

Die für Industrie und Binnenmarkt zuständigen Ministerinnen und Minister beraten unter anderem über Fragen im Zusammenhang mit der strategischen Autonomie und der Dekarbonisierung der Industrie. EbS überträgt am Dienstag, 1. Februar, die abschließende Pressekonferenz mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton live ab 16.30 Uhr (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220201). Weitere Informationen hier (https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/informelles-treffen-der-fur-industrie-und-binnenmarkt-zustandigen-minister/).

Mittwoch, 2. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2022)2404&lang=en) der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Vorschlag zur Standardisierungsstrategie. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220202).

Dortmund: EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel verleiht iCapital Award

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, ist in Dortmund zu Gast, um den iCapital Award 2021 persönlich zu überreichen. Im November 2021 fiel die Entscheidung: Die Europäische Kommission hat Dortmund mit dem iCapital Award ausgezeichnet (https://ec.europa.eu/newsroom/representations/redirection/item/728370/de/188) - damit wurde die Stadt zur ersten deutschen Europäischen Innovationshauptstadt. Mit der Auszeichnung ist ein Preisgeld von einer Million Euro verbunden, das für Projekte entsprechend des Slogans bei der Bewerbung verwendet werden soll. Dortmund war mit dem Slogan "Innovation next door" ins iCapital-Rennen gegangen und hatte sich gegen Dublin, Malaga und Vilnius durchgesetzt. Die Übergabe findet von 16 bis 17 Uhr im Brautturm Dortmunder-U statt. Die Übergabefeier umfasst die Überreichung der Trophäe, die Eintragung von EU-Forschungskommissarin Gabriel in das Goldene Buch der Stadt Dortmund sowie eine Pressekonferenz. Anmeldung bis zum 31. Januar 2022 an markus.juttermann@stadtdo.de, Tel. (0231) 50-1 09 38. Weitere Informationen hier (https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/alle_nachrichten/nachricht.jsp?nid=690373).

Online: Veranstaltung "Gleichen Zugang für alle gewährleisten: Krebs bei Frauen - Europas Plan zur Krebsbekämpfung" mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides

Ziel der Veranstaltung ist es, das Bewusstsein für Krebs bei Frauen zu schärfen und die neuesten Maßnahmen im Rahmen des EU-Krebsplans (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-life/european-health-union/cancer-plan-europe_de) anzukündigen. Die Veranstaltung bietet Raum für persönliche Erfahrungsberichte von Frauen, die von Krebs betroffen sind. Außerdem findet eine Podiumsdiskussion über die Sicherstellung des Zugangs zu Präventionsmaßnahmen, Früherkennung, Behandlung und Pflege für alle statt. Die Veranstaltung findet zwischen 14.30 und 16.15 Uhr statt, EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Eröffnungsrede. Außerdem richtet sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft an die Teilnehmenden. Livestream hier (https://ec.europa.eu/health/events/hybrid-event-ensuring-equal-access-all-cancer-women-europes-beating-cancer-plan_de) und weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/health/system/files/2022-01/noncom_ev_20220202_ag_en_0.pdf).

Donnerstag, 3. Februar

Lille: Informelle Ministertagung "Justiz und Inneres" (bis 4. Februar)

Das informelle Treffen der Minister für Justiz und Inneres bietet zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, sich über die politischen Prioritäten der Ratspräsidentschaft auszutauschen. Thema sind u.a. die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und Belarus sowie der Kampf gegen den Hass und Hetze im Internet. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenzen am Donnerstag, 3. Februar (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220203), und am Freitag, 4. Februar (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220204), live. Weitere Informationen hier (https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/informelles-treffen-der-minister-fur-justiz-und-inneres/).

Luxemburg: EuGH-Urteil über die gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung

Drei Fluggäste, die eine Flugverbindung von Warschau über Frankfurt a.M. nach Male auf den Malediven gebucht hatten, verlangen vor dem Landgericht Frankfurt a.M. von der polnischen Fluglinie LOT, die den ersten Teilflug von Warschau nach Frankfurt durchgeführt hatte, eine Verspätungsentschädigung in Höhe von je 600 Euro. Aufgrund der verspäteten Ankunft in Frankfurt hatten sie ihren Anschlussflug mit Lufthansa nach Male verpasst, das sie deswegen erst mit einer Verspätung von über vier Stunden erreichten. Das Landgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die deutschen Gerichte in einer solchen Situation nach der Brüssel I a-Verordnung Nr. 1215/2012 für die Entscheidung über Entschädigungsklage zuständig sind. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-20/21). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Haftung für Leasingkosten für Ersatzlok nach Entgleisung

Am 15. Juli 2015 entgleiste im Bahnhof Kufstein ein aus sechs Lokomotiven bestehender Lokzug der deutschen Lokomotion Gesellschaft für Schienentraktion. Da zwei der Lokomotiven repariert werden mussten, mietete Lokomotion vorübergehend zwei Ersatzloks an. Sie verlangt nun die Mietkosten von der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft ersetzt, da der Unfall auf die Mangelhaftigkeit der vertraglich bereitgestellten Schieneninfrastruktur zurückzuführen sei. Der Oberste Gerichtshof hat den EuGH in diesem Zusammenhang um Vorabentscheidung ersucht. Zum einen möchte er wissen, ob der EuGH für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvorschriften über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI; Anhang E zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF]) zuständig ist. Sollte dem so sein, möchte er ferner u.a. wissen, ob unter die dort normierte Haftung des Betreibers für Sachschäden auch die Kosten fallen, die dem Beförderer dadurch entstehen, dass er wegen der Beschädigung seiner Lokomotiven ersatzweise andere Lokomotiven anmieten muss. Generalanwältin Capeta legt heute ihre Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-500/20). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Sonntag, 6. Februar

Washington: EU-Außenbeauftragter Borrell und EU-Energiekommissarin Simson in Washington (bis 8. Februar)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist in Washington zu Besuch. Er nimmt zusammen mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Montag, 7. Februar, am Energierat EU-USA teil. Außerdem trifft er sich mit Antony Blinken, Außenminister der Vereinigten Staaten. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/simson/announcements/remarks-commissioner-simson-following-informal-energy-council-meeting_en).

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