ANZEIGE rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg bekommt bis zu 2,4 Milliarden Euro von den Gesellschaftern
Berlin (ots) · Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) kann bis 2026 mit bis zu 2,4 Milliarden Euro von den Gesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund rechnen. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage von rbb24 Recherche mit.
Anfang Februar hatte die EU-Kommission schon einer Beihilfe von gut 1,7 Milliarden Euro zugestimmt. Insgesamt hatte die FBB bis 2026 einen Finanzbedarf von bis zu 2,4 Milliarden Euro angemeldet. Die fehlenden 700 Millionen sollen im Jahr 2026 zur Verfügung gestellt werden.
Voraussetzung für die zusätzlichen Finanzmittel war ein sogenannter "Market Economy Operator Test" (MEOT), den die FBB nach Aussage der Finanzverwaltung bestanden habe. Beim MEOT wird bei Unternehmen in öffentlicher Hand geprüft, ob private Investoren bei einem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten ebenso handeln würden und die Hilfen somit keine wettbewerbsverzerrende "staatliche Beihilfe" darstellen.
Die EU-Kommission hatte in ihrer Entscheidung im Februar 2022 weitere staatliche Beihilfen an die FBB ausgeschlossen. Die Folgen des angekündigten Teilrückzug von easyJet vom BER für die weitere Finanzplanung sind nach Aussage der FBB derzeit nicht genau bezifferbar. In einer Mail an den Aufsichtsrat hatte FBB-Chefin von Massenbach kürzlich auf Verluste von ca. 30 Millionen Euro hingewiesen. Die FBB teilte dem rbb dazu mit: "Ein möglicher Einnahmeverlust kann nicht genauer beziffert werden. In der Information an den Aufsichtsrat ging es darum, eine Vorstellung von der Größenordnung zu vermitteln."
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