ANZEIGE PHOENIX Verteidigungspolitiker Otte (CDU) befürwortet Waffenlieferungen an Ukraine - Kritik an zögerlicher Haltung von Scholz
Bonn/Berlin (ots) · Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Position der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt als "zaudernd und zögerlich" kritisiert.
Das betreffe nicht nur die Bereitstellung von 5000 Helmen für ukrainische Soldaten, sondern auch den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, ein Feldlazarett zu entsenden. "Das ist ja schon fast Sarkasmus. Denn es geht gerade darum, keinen militärischen Konflikt in Gang setzen zu lassen", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. Von Bundeskanzler Scholz erwartet Otte, die Führung zu übernehmen: "Die SPD hat einen Konflikt zwischen Fraktion, Partei und Regierung. Olaf Scholz muss hier das Zepter in die Hand nehmen und nicht die Partei." Die neue Bundesregierung sei verpflichtet zu handeln, "zusammen innerhalb Europas, in der NATO, mit unseren Verbündeten", sagte Otte und forderte zu Geschlossenheit auf.
Otte hält Waffenlieferungen an die Ukraine für eine mögliche Option, "wenn dies notwendig erscheint innerhalb der NATO und der Europäischen Union". Die Stationierung von Soldaten in der Ostukraine unter einem UN-Mandat ist für den Verteidigungspolitiker allerdings kein geeignetes Mittel, um einen militärischen Konflikt zu verhindern. Es gehe darum, die Regierung und die Menschen in der Ukraine moralisch zu unterstützen, aber auch mit Ausrüstung zu stärken, sofern dies notwendig ist. "Es geht nicht darum, Kampftruppen zu entsenden", so Otte.
Der CDU-Abgeordnete forderte die Stärkung des Sicherheitsdeichs an der osteuropäischen NATO-Grenze "durch eine Vorne-Präsenz, wie wir dies in den baltischen Staaten durchführen mit England und Kanada, zusammen mit den USA, in Polen". Er begrüße auch die Bereitschaft Frankreichs, Truppen nach Rumänien zu entsenden. "Russland muss wissen, dass diese Zangenoperation an der russischen Grenze wie auch in Weißrussland eine hohe Bedrohung für die Ukraine ist." Es dürfe keine Grenzen mehr überschreiten.
Das Interview sehen Sie hier: https://youtu.be/7I1paWhcYRE
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