ANZEIGE rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg "Wieprecht": Hardt sieht keine diplomatische Lösung für Frieden in der Ukraine
Berlin (ots) · Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im Moment keine Möglichkeit, den Ukraine-Krieg auf dem Wege der Diplomatie zu beenden. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte in der rbb-Talksendung Wieprecht: "Die Ukraine muss in einer Position sein, in der sie aufrechten Hauptes mit Putin, mit Russland verhandeln kann, das setzt voraus, dass die Ukraine militärische Erfolge erzielen kann.
Ich hoffe, dass wir dazu einen Beitrag leisten können."
Jürgen Hardt setzt auf Druck gegen den russischen Präsidenten und war sich einig mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer, die in der gleichen Sendung sagte: "Es muss jetzt unser Ziel sein, dass es ein Interesse von Wladimir Putin gibt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Und weil er es nicht freiwillig tun wird, müssen wir ihn durch eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine ein Stück weit an den Verhandlungstisch zwingen."
Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete der Linken, argumentierte dagegen, dass es keine Alternative zu Verhandlungen gebe. Sie sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Verhandlungsoffensiven anzubieten. Da Russland und die Ukraine es alleine nicht schaffen würden, müssten auch die USA, Indien und China mit am Verhandlungstisch sitzen. Eine Aufrüstung der Ukraine sieht sie ebenso kritisch wie das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr. Dass mit der Verkündung des 100-Milliarden-Pakets die Aktien der Rüstungsunternehmen hochgeschnellt seien, "das zeigt uns doch, dass es hier um rein wirtschaftliche Interessen geht und wir sollten dieses Geld für andere Dinge verwenden."
Hardt und auch Schäfer sehen nun eine wichtige Aufgabe der Diplomatie darin, den Westen weiter zu einen. Hardt hält es für wichtig, "dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen an der Frage eines Ölembargos, sondern dass der Westen zusammenhält und das ist eine große diplomatische Aufgabe." Hardt betonte außerdem die wichtige Rolle der USA in der NATO, aber auch was einen späteren Wiederaufbau der Ukraine angeht, denn er bezweifelt, dass Russland sich daran beteiligen werde.
Die vollständige Sendung unter dem Titel "Wieprecht" wurde am 17.Mai um 22.15 Uhr im rbb Fernsehen ausgestrahlt.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg Redaktion Politischer Talk Ansprechpartner Tel.: +49 (0)30 979 93-24500 Fax: +49 (0)30 979 93-24509 thomas.baumann@rbb-online.de Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.