Politik Behördenprobleme: 2300 Beschwerden beim Bürgerbeauftragten des Landes
Mainz · Im vergangenen Jahr gab es weniger Anfragen zum Ausländerrecht. Erstmals musste sich Dieter Burgard auch mit Missständen in Erziehungseinrichtungen beschäftigen.
() Die Rheinland-Pfälzer haben sich wegen Problemen und Anliegen in Bezug auf öffentliche Stellen mehr als 2300 Mal an den Bürgerbeauftragten gewandt. Dabei sei es zum Beispiel um ausgefallene Sportstunden wegen Personalmangels in Gefängnissen gegangen, sagte der Beauftragte Dieter Burgard bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Donnerstag. Die Menschen hätten sich auch an ihn gewandt, weil das Amt ihnen die höheren Heizkosten nicht mehr zahlen wollte oder weil sie Vorschläge haben, wie der Verkehr und das Parken in ihrer Straße besser geregelt werden kann. Im Jahr zuvor erreichten Burgard 2281 Anliegen.
„Manche Menschen beschäftigen sich ein Jahrzehnt mit einer Fragestellung. Es ist wichtig, ihnen zu helfen“, sagte Burgard. Nach acht Jahren als Bürgerbeauftragter wird er das Amt Ende April an die jetzige Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), übergeben. Burgard sagte, es sei eine schöne und wichtige Aufgabe.
Zurückgegangen sind die Fragen zum Ausländerrecht, die 2015 und 2016 besonders häufig an Burgard gerichtet wurden. Ihre Zahl lag im vergangenen Jahr wieder auf dem Niveau des Jahres 2014, also vor der Ankunft Zehntausender Flüchtlinge. Neu hinzugekommen sind Beschwerden von Kindern und Jugendlichen, denn der Bürgerbeauftragte ist seit Mai auch Ombudsmann für die Kinder- und Jugendhilfe. 70 Mal wandten sich die Kleinen in Bezug auf Missstände in Erziehungseinrichtungen an ihn.
