Italien Italiens Haushalt nach viel Streit und Protesten gebilligt
Rom · Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission und internen Querelen ist der italienische Haushalt für das kommende Jahr endgültig abgesegnet. Das Abgeordnetenhaus billigte das Haushaltsgesetz am Sonntag in Rom mit 313 zu 70 Stimmen.
Zuvor hatte schon der Senat dafür gestimmt.
Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte zuletzt noch empfindliche Änderungen an dem Entwurf vornehmen müssen, um ein Strafverfahren der EU-Kommission gegen Italien abzuwenden. Die Brüsseler Behörde hatte die ursprünglichen Haushaltspläne mit einer angepeilten hohen Neuverschuldung in einem beispiellosen Vorgang zurückgewiesen.
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici erklärte am Sonntag auf Twitter, nun werde man die Umsetzung des Haushalts genau beobachten. Gleichzeitig betonte er, bei dem „Dialog“ mit Rom sei es immer um die Einhaltung der gemeinsamen Regeln gegangen, nie um einzelne Maßnahmen. Erst kurz vor Weihnachten hatten sich Rom und Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Statt wie geplant 2,4 Prozent soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr nun 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Die Frist für die Absegnung im Parlament wäre am Montag ausgelaufen.
Premierminister Giuseppe Conte zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden: Die Italiener würden die positiven Effekte der Pläne sehr bald spüren. Italien ist mit 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet.
