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Kompakt
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Demonstranten treten in der Hauptstadt Bratislava bei einer Kundgebung gegen die Regierung „für eine anständige Slowakei“ ein. 
Demonstranten treten in der Hauptstadt Bratislava bei einer Kundgebung gegen die Regierung „für eine anständige Slowakei“ ein.  FOTO: Ronald Zak / dpa
Deutschlands Bevölkerung ist durch Flüchtlinge und andere Zuwanderer seit Anfang 2015 um rund zwei Millionen Menschen gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, stellten die Rumänen mit rund 222 300 Menschen unter den Zugezogenen im Jahr 2016 – dem letzten Jahr, für das belastbare Zahlen vorliegen – die größte Gruppe. Im gleichen Zeitraum kamen rund 179 000 Syrer und 161 000 Polen nach Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet ohne seinen Verfassungsrichter Peter Müller über die Verfassungsbeschwerden zum Sterbehilfe-Gesetz. Müller habe sich in seiner früheren Funktion als Ministerpräsident des Saarlandes zur Sterbehilfe positioniert, sich gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen und „in einer klaren inhaltlichen, das nunmehr anhängige Verfahren unmittelbar betreffenden Art und Weise Stellung bezogen“, hieß es am Dienstag zur Begründung des Beschlusses.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico gerät immer mehr unter Druck und muss sich am kommenden Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Diesen Termin legte das Präsidium des Nationalrats in Bratislava am Dienstag fest. Hintergrund ist die politische Krise in dem EU- und Euro-Land nach der noch nicht aufgeklärten Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova. Kuciak hatte zuletzt über Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) soll neue Vorsitzende der Konferenz der Landesfinanzminister werden. Sie würde damit Nachfolgerin von Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), der Ende März zum Bürgermeister der Hansestadt gewählt werden soll. Die SPD-geführten Finanzminister würden mit jenen von Bremen und Brandenburg Ahnen vorschlagen, erklärte eine Sprecherin ihres  Ministeriums gestern in Mainz auf Anfrage. Der Vorsitz der Finanzministerkonferenz ist an die Person gebunden, nicht ans Bundesland.