Gesundheit Krankenkassen klagen, Ministerin setzt auf Schlichtung
Mainz · (dpa) Nach der Klagewelle der Krankenkassen gegen Kliniken wegen Behandlungskosten hofft die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) auf ein Schlichtungsverfahren auch auf Bundesebene.
In einem Schreiben hätten die Gesundheitsminister der Länder ihren Bundeskollegen Jens Spahn (CDU) darum gebeten, ein solches Verfahren einzuleiten, sagte die Ministerin am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Landtags in Mainz. Nur gemeinsam könne eine tragfähige Lösung gefunden werden. In Rheinland-Pfalz habe sie bereits für Ende November zu einem runden Tisch mit Krankenkassen und Krankenhausbetreibern eingeladen.
Das Bundessozialgericht hatte im Juni dieses Jahres entschieden, dass Kliniken bei der Behandlung von Schlaganfallpatienten strenge Vorgaben einhalten müssen. Dazu zählt ein Zeitlimit für den Transport in eine Spezialklinik, um eine erhöhte Fallpauschale berechnen zu können. Nachdem dann auf Bundesebene die Verjährungsfrist für die Rückforderung möglicherweise zu viel abgerechneter Gelder verkürzt worden war, setzte eine wahre Klagewelle der Krankenkassen gegen Krankenhausbetreiber ein. Allein an den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz gingen tausende solcher Klagen ein.
Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) will mit den Beteiligten reden und hat für den 29. November zu einem runden Tisch eingeladen. Niemand müsse sich Sorgen machen, bei einem Schlaganfall nicht rechtzeitig versorgt und behandelt zu werden.
