Kommunen Söhngen fordert mehr Geld vom Land
Ingelheim · Das Geld ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen Land und Kommunen in Rheinland-Pfalz. Der neue Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds, Söhngen, hält mehr Landeshilfe für alte Schulden für nötig. Regierungschefin Dreyer kündigt aber keine zusätzlichen Mittel an.
(dpa) Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Höhe der Finanzhilfen an die Kommunen gegen Forderungen nach mehr Geld verteidigt. „Mit 6,1 Milliarden Euro geht ein Drittel der Ausgaben des Landes an die Kommunen“, sagte Dreyer laut Staatskanzlei bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebunds in Ingelheim. Bis zum Jahr 2020 erhielten die Kommunen über den Finanzausgleich mit dem Land 1,3 Milliarden Euro mehr als 2013, sagte Dreyer. Das stärke Städte wie Landkreise.
Die Kommunen fordern dagegen mehr Mittel. Der neue Verbandschef Aloysius Söhngen (CDU), Verbandsgemeindebürgermeister von Prüm, sieht 2019 laut Städte- und Gemeindebund vier Herausforderungen: eine bisher fehlende Lösung für die Grundsteuer auf Bundesebene, die neue kommunale Holzvermarktung, die Suche nach Ehrenamtlichen für die Räte zur Kommunalwahl im Mai und die Schuldenlast.
Söhngen sagte: „Bund und Länder müssen die Kommunen in Rheinland-Pfalz in diesem Punkt entlasten.“ Er übernahm den Vorsitz turnusgemäß von Ralph Spiegler, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm.
Der neue Verbandschef fordert mehr Finanzhilfen des Landes zum Abtragen des Schuldenberges der Kreise, Städte und Gemeinden. Die Kassenkredite für den kurzfristigen Bedarf, den Kommunen in Rheinland-Pfalz haben, belaufen sich derzeit auf 6,4 Milliarden Euro. Söhngen warnt auch vor einer drohenden Belastung für die Kommunen, wenn das Zinsniveau steigt. Insgesamt schrieben die Kreise, Städte und Gemeinden auch dank gestiegener Steuereinnahmen im vergangenen Jahr schwarze Zahlen – mit 431 Millionen Euro Überschuss. Viele Kommunen leiden aber unter hohen Schulden.
CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf unterstützte Söhngens Forderung. „Ich fordere die Landesregierung auf, das Zeitfenster der niedrigen Zinsen zu nutzen und die Kassenkredite einem Fonds zuzuführen“, teilte er mit. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag kündigte an, bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/20 Anträge für eine bessere Finanzlage der Kommunen einzureichen.
