Steuern Steuerquellen sprudeln: Werden Bürger nun entlastet?
Mainz/Berlin · Mit Blick auf sich andeutende Steuermehreinnahmen hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine finanzielle Entlastung der Bürger gefordert. „Ich hielte das für eine gute Idee“, sagte die CDU-Politikerin am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nach einem Bericht des Handelsblatts zeichnet sich ab, dass Bund, Länder und Gemeinden dank der guten Konjunktur bis 2022 mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro rechnen können – gemessen an der letzten Schätzung vom vergangenen November. Auf den Bund entfielen davon rund 26 Milliarden Euro.
Zur Berechnung der Steuereinnahmen sind am Montag in Mainz Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung zusammengekommen. Bis zum Mittwoch gehen sie die erwarteten staatlichen Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen. Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören Experten von Ministerien, Forschungsinstituten und weitere Sachverständige an. Die Steuerschätzung bildet die Basis für die Haushalts- und Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Mittwoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dann in Berlin die Ergebnisse vorstellen.
Nach Auffassung von Kramp-Karrenbauer hat die „Mitte unserer Leistungsträger“ das Gefühl, dass sie im Moment etwas zu kurz komme. Wie sie forderte auch der stellvertretende Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, eine Entlastung der Bürger.
