Islam Verfassungsschutz prüft muslimische Kita bis Januar
Mainz · Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz will im neuen Jahr eine Einschätzung zu den Vorwürfen gegen den Träger der einzigen muslimischen Kita im Land vorlegen. „Anfang Januar wird das vorliegen“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Joachim Winkler, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Das sogenannte Behördenzeugnis dient auch als Grundlage für die Entscheidung des Landesamts für Jugend, ob der Kita die Betriebserlaubnis entzogen wird oder nicht.
Zwei Gutachten im Auftrag der Landesregierung hatten darauf verwiesen, dass der Verfassungsschutz einen Bezug des Kita-Trägers – des Arab-Nil-Rhein-Vereins – zur Muslimbruderschaft und zum gewaltfreien Salafismus sieht. In das Behördenzeugnis fließen nach Angaben des Innenministeriums auch diese Erkenntnisse ein. Der Salafismus ist eine extrem konservative Strömung des Islams. Die Muslimbruderschaft wird von den Verfassungsschutzbehörden als extremistisch eingestuft.
Der Vorsitzende des Arab-Nil-Rhein-Vereins, Samy Elhagrasy, hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Verein lasse sich durch einen Anwalt vertreten, der Akteneinsicht beantragt habe, erklärte das Landesamt für Jugend. Dies sei ein übliches Vorgehen.
Das Landesamt will die Frage der Betriebserlaubnis nach eigenen Angaben gewissenhaft prüfen. Wann eine Entscheidung vorliegt, ließ die Behörde zunächst offen.
