Parteien: VGH verhandelt im Januar über Fall Ahnemüller

Parteien : VGH verhandelt im Januar über Fall Ahnemüller

Im Streit um den Rauswurf des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion plant der Verfassungsgerichtshof am 29. Januar eine mündliche Verhandlung. Wie das höchste Gericht des Landes am Montag in Koblenz mitteilte, wird mit einer Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren vermutlich erst einige Wochen später gerechnet.

Im Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof war Ahnemüller mit einer Klage gegen seinen Fraktionsausschluss vorerst gescheitert. Die AfD-Fraktion hatte ihn im September ausgeschlossen und als Grund Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Ahnemüller hatte zwar Kontakte zu einem ehemaligen NPD-Funktionär bestätigt, aber einen rechtsextremen Hintergrund zurückgewiesen.

Die Richter erklärten im Eilverfahren, Ahnemüllers weitere Beteiligung an der Arbeit der AfD-Fraktion wäre ein „erheblicher Eingriff“ in deren Belange, und er habe weiter die wichtigsten Rechte eines Abgeordneten. Ahnemüller hatte zuvor betont, es seien keine Gründe ersichtlich, die seinen Fraktionsausschluss rechtfertigen könnten.

(dpa)