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Koblenz - Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz stärkt Kläger

Blitzer-Urteil : Zu schnell unterwegs? Wie ein junger Saarländer gegen seine Strafe kämpft und Erfolg hat

Bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide müssen gewisse Unterlagen über die Messgeräte herausgegeben werden. Dies hat der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof festgestellt. Aber der Geblitzte hat nicht Anspruch auf alle Dokumente.

Viele Daten von mobilen Blitzgeräten sind wichtig, aber eben nicht alle sind gleich bedeutend, falls Autofahrer Einspruch gegen ein Geschwindigkeits-Bußgeld einlegen – so kann ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz grob zusammengefasst werden. Die obersten Landesrichter haben am 27. Oktober 2022 damit erneut einer Verfassungsbeschwerde eines Saarländers stattgegeben.

Das Urteil: Autofahrer haben, wenn sie Einspruch gegen ein verhängtes Bußgeld einlegen, das Recht darauf, gewisse Daten des Messgeräts zu erhalten, allerdings mit der Einschränkung, dass nicht alle Unterlagen gleich wichtig seien. „Ein Dokument, dem bei objektiver Betrachtung ganz offensichtlich keine Bedeutung für die Verteidigung zukomme, müsse daher nicht zur Verfügung gestellt werden“, so die Haltung des Landesverfassungsrichters. Das Recht auf Einsicht bestehe nur für Informationen, die im Zusammenhang zur jeweiligen Ordnungswidrigkeit stünden.

Die Vorgeschichte: Der junge Mann aus Saarlouis wurde im Oktober 2017 bei Wittlich auf der Autobahn 1 vor einer Baustelle von einem mobilen Blitzer erfasst. Er erhielt einen Bußgeldbescheid: 34 Stundenkilometer sei er zu schnell gewesen. Die Folge: 120 Euro und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Der Mann reichte Einspruch gegen den Bescheid ein, das Amtsgericht Wittlich und das Oberlandesgericht in Koblenz wiesen diesen aber ab. Beide Gerichte erkannten keine Zweifel an der Korrektheit der Radarmessung.

Vor dem Verfassungsgerichtshof argumentierte Anwalt Alexander Gratz allerdings, dass, um dies überhaupt überprüfen zu können, dem Autofahrer Zugriff auf die Daten des Blitzanhängers gewährt werden müssten. Das Gericht hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts tatsächlich auf (der TV berichtete). Der Ball ging zurück zum Amtsgericht Wittlich, das den Mann erneut verurteilte: diesmal wegen der langen Verfahrensdauer zu einer Geldbuße von 80 Euro. Der Antrag auf Einsicht in Unterlagen, die nicht in der Bußgeldakte hinterlegt waren, wurde abgelehnt.

Weil ihm die Reparatur- und Wartungsnachweise des Messgeräts sowie die Statistikdatei mit allen Informationen über die Anzahl der vom Messgerät erfassten Fahrzeuge und Geschwindigkeitsüberschreitungen ebenso wenig ausgehändigt wurden wie die Liste der vom Gerät selbstständig verworfenen Geschwindigkeitsmessungen, wurde erneut Einspruch vor dem Oberlandesgericht eingereicht. Es verwarf die Rechtsbeschwerde. Zu Unrecht, wie das Verfassungsgericht nun feststellte.

Die Argumentation des Autofahrers: Die Verwehrung der Unterlagen verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Geblitzte Raser hätten keine Möglichkeit zu beweisen, dass die in den Polizeianhängern eingebauten Radargeräte fehlerfrei funktionierten, weil die Zentrale Bußgeldstelle des Landes in Speyer außer den gemessenen Geschwindigkeitsdaten keine weiteren Daten bei einem Einspruch herausgeben würde, so die Haltung des Anwalts Gratz.

Die Sicht des Gerichts: Die Verfassungsbeschwerde sei erfolgreich, weil die geforderten Reparatur- und Wartungsunterlagen nicht herausgegeben wurden. Dem Gedanken der „Waffengleichheit“ müsse Rechnung getragen werden. Der Anspruch darauf sei nicht unbegrenzt, nicht alle Dateien seien gleich wichtig, betonen die Richter und erklären, dass zum Beispiel die Statistikdatei nicht unbedingt von Bedeutung sei, weil sie keine Rückschlüsse auf die Messgenauig­keit geben könne. Selbst eine hohe Annullationsrate des Geräts gebe keinen Hinweis auf fehlerhafte oder auffäl­lige Messun­gen. Sie sei vielmehr gerade Ausdruck einer funktionierenden Qualitätsprüfung. Anders sehe es aber mit den Informationen über Reparaturen und Wartungen aus. Sie seien dann eben doch von Bedeutung und das sogar über den Zeitpunkt der Messung hinaus.