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Protestbewegung
Wutbürger tragen gelbe Westen

Eine Bewegung, die – mit erweiterten Facetten – auch nach Deutschland herüberschwappt: Demonstranten in gelben Warnwesten protestieren in Paris gegen höhere Spritpreise.
Eine Bewegung, die – mit erweiterten Facetten – auch nach Deutschland herüberschwappt: Demonstranten in gelben Warnwesten protestieren in Paris gegen höhere Spritpreise. FOTO: dpa / Michel Euler
Trier. Der Protest auf Frankreichs Straßen schwappt nach Deutschland über. Auch in der Region Trier schließen sich einige dem Aufruf zur „Revolution“ an. Rechte Gruppen nutzen ein Symbol für ausländerfeindliche Demonstrationen. Von Bernd Wientjes

Geht es nach Petra Steffes, dann versammeln sich am Sonntag jede Menge wütende Bürger in gelben Westen am Zebrastreifen an der B 410 in Arzfeld (Eifelkreis Bitburg-Prüm). Sie wollen dort Flugblätter verteilen und gegen Dieselfahrverbote, Spritpreise, den Pflegenotstand und für die Sicherung der Renten „und noch vieles mehr“ demonstrieren, wie die 53-Jährige erklärt.

So wie die Demonstranten in Frankreich, die seit Tagen gegen die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer auf die Straße gehen, wollen auch Steffes und ihre Mitstreiter gelbe Westen tragen. Bislang sei die Resonanz auf ihren Aufruf via Facebook eher bescheiden, sagt Steffes. Gerade mal vier weitere Demonstranten hätten sich angekündigt. „Unser Hauptziel ist, die Politiker zum Umdenken zu bewegen – aber in friedlichen Aktionen“, erklärt die Daleidenerin, die sich auf einem ihrer Facebook-Bilder unter #wirsindmehr, mit dem sich vor allem Kritiker von rechter Gewalt und Rechtspopulismus zu erkennen geben, „für Frieden, Demokratie und Freiheit. Gegen Gewalt, Hass und Hetze“ bekennt. Sie gehöre keiner Partei an, sagt Steffes. „Ich finde, es wird nur langsam mal Zeit, dass der normale Bürger etwas unternimmt, um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen.“

Mit genau dieser Begründung rufen derzeit zahlreiche Bürger über soziale Medien wie Facebook und Twitter zum Widerstand auf. Der Gruppe „Gelbe Westen – Deutschland macht dicht“ haben sich bis gestern Mittag über 20 000 Unterstützer auf Facebook angeschlossen, über 60 von ihnen sind nach auf der Seite erkennbaren Angaben aus Trier oder Umgebung. Der Versuch unserer Zeitung, mit einigen von ihnen über Facebook in Kontakt zu treten und etwas darüber zu erfahren, warum sie die Protestaktion unterstützen, scheiterte. Außer Petra Steffes reagierte keiner der von uns Angeschriebenen.

Unter dem Motto „Die Revolution beginnt jetzt“ rufen die Initiatoren von „Deutschland macht dicht“ dazu auf, sich zu verbünden: „Wir geben uns die Hand, wir gehen symbolisch Hand in Hand gegen das System auf die Straße. Egal ob Christen, Juden, Moslems, Schwarze, Weiße, Asiaten, Schwule oder Lesben.“ Dort und in der Gruppe „Gelbe Westen für Deutschland“, deren Profilfoto eine gelbe Warnweste mit der Aufschrift „Ich bin bereit zu kämpfen gegen den Wahnsinn (sic!)“ zeigt, wird zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Unter anderem soll es am 29. Dezember in Kaiserslautern einen Protestlauf geben. „Gelbe Weste (sic!) nicht vergessen“, schreibt der mutmaßliche Initiator. „Der Kampf der gelben Weste ist ganz kurz gefasst gegen die Reichen und Mächtigen, die uns dauernd auspressen wie Zitronen. Die große Zitronenpresse steht in Brüssel und heißt E.U.“, schreibt ein anderer als Kommentar dazu. Auch auf den Flugblättern, die Petra Steffes am Sonntagmittag ab 14 Uhr verteilen will, prangt die gelbe Warnweste mit dem Bekenntnis, „zu kämpfen gegen den Wahnsinn“. Vielfach hat das nichts mehr mit dem Protest gegen die hohen Spritpreise zu tun, zumal die an deutschen Tankstellen sehr unterschiedlich sind: Im Norden liegen sie deutlich niedriger als etwa in und um Trier. Doch der Aufruf, sich mit gelben Westen auf die Straße zu begeben, gilt bundesweit. Und er scheint auch zunehmend von rechten Gruppierungen aufgegriffen zu werden. So hat zum Beispiel die fremdenfeindliche Pegida für Samstag zu einer „Gelbe-Westen-Demo“ gegen den Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. AfD-Parteichef Alexander Gauland hatte kürzlich im Bundestag quasi dazu aufgerufen, dass „die Autofahrer“ auch in Deutschland wie in Frankreich auf die Straße gehen sollten. Und die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der AfD, Doris Sayn-Wittgenstein, postete ein Foto von sich in gelber Weste. Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sieht in der Gelbe-Westen-Bewegung aus Frankreich ein Vorbild für Deutschland. „Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert.“ Und: „Wir lassen uns viel zu viel von schlechten Regierungen gefallen.“

Eine Argumentation, die ähnlich auch von rechten Gruppen benutzt wird. Und genau darin sehen Kritiker des per Internet initiierten Protests das Problem. Es werde immer offensichtlicher, dass die Gelbe-Westen-Bewegung in Deutschland „eindeutig von rechts initiiert und gesteuert ist“, sagte ein Mitglied der Bewegung Antifa Trier unserer Zeitung. Als Beispiel nennt er das sogenannte Frauenbündnis, das seit einem Jahr die Ermordung der 15-jährigen Mia aus Kandel durch einen afghanischen Jugendlichen für ausländerfeindliche Proteste in dem pfälzischen Ort nutzt. Hinter dem Bündnis steht der sich offen als fremdenfeindlich zu erkennen gebende Marco Kurz. Er ist nach Erkenntnissen von Antifa Trier am vorigen Wochenende mit anderen Anhängern aus dem rechten Spektrum ins Elsass gefahren, um die dortigen Proteste von „Gelbwesten“ zu unterstützen. Auf seiner Facebook-Seite ruft Kurz für kommenden Samstag zu einem erneuten Protest in Kandel auf und erinnert daran: „Denkt Ihr für Samstag auch alle an die gelben Westen? Kandel wird gelb.“ Nach Ansicht von Antifa Trier ist es „nur eine Frage der Zeit, „bis die ersten Gelbwesten auch in Trier auftauchen“.