100 Staatsrechtler fordern in einem offenen Brief eine deutliche Verkleinerung des Parlaments.

Politik : Trierer Professoren wollen Bundestag schrumpfen

In einem Offenen Brief an den Bundestag appellieren mehr als Hundert Staatsrechtler, darunter zwei Professoren aus Trier, das Bundeswahlgesetz zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren.

Die gewaltige Größe des Bundestags mit 709 Mitgliedern beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten, geht aus dem volksfreund.de vorliegenden Schreiben hervor.

Die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate bewirkten, dass derzeit 111 Abgeordnete mehr im Parlament säßen, als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsehe. Werde das Wahlrecht nicht rechtzeitig angepasst, könnten es nach der nächsten Wahl insgesamt sogar über 800 Abgeordnete werden.

Zu den Unterzeichnern gehören die Trierer Jura-Professoren Reinhard Hendler und Meinhard Schröder.

Der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder befürwortet die Verkleinerung des Parlaments. „Ich stimme den Rechtsexperten zu“, sagte Schnieder volksfreund.de. Eine Reduzierung der Mandate und damit eine Reform des Wahlrechts seien dringend geboten, um einen Vertrauensverlust der Bevölkerung zu verhindern. Ziel muss laut Schnieder sein, die Normalgröße des Bundestages vollständig oder zumindest annähernd zu erreichen. Alles andere sei inakzeptabel. Auch Schnieders Trier-Saarburger Kollege Andreas Steier ist für eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Größe des Parlaments. Die Anzahl und Zuschnitte der Wahlkreise sollten aber in der aktuellen Größe beibehalten werden. Es müsse gesichert bleiben, dass der Kontakt zum Bürger erhalten bleibe, sagte der CDU-Politiker Ähnlich argumentiert auch der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser. „Noch größere Wahlkreise würden zu mehr Distanz zwischen Wähler und Abgeordnetem führen“, sagte Bleser volksfreund.de.

„Wir brauchen dringend eine Wahlrechtsreform“, sagt auch die FDP-Parlamentarierin Carina Konrad. Der parlamentarische Betrieb dürfenicht noch weiter aufgebläht werden. Das mache die Arbeit weder einfacher noch besser, sagte die Hunsrückerin volksfreund.de

Die Linken-Abgeordnete Katrin Werner ist ebenfalls für eine Reform des Wahlrechts. Die eigens eingesetzte Bundestagskommission habe sich jedoch nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können, da die Union nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen sei, kritisiert die Trierer Linke.

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