Gewerkschaft 1200 Gewalttaten gegen Polizisten - „Kein Respekt mehr vor Menschen in Uniform“

Trier · Polizeigewerkschaft diskutiert in Trier über zunehmende Gewalt gegen Beamte. Innenminister warnt vor Verrohung.

 Die Uniform der Polizisten – Kleidung, vor der man Respekt hat? Auf dem Delegiertentag der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde angesprochen, dass das immer seltener der Fall sei.

Die Uniform der Polizisten – Kleidung, vor der man Respekt hat? Auf dem Delegiertentag der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde angesprochen, dass das immer seltener der Fall sei.

Foto: dpa/Silas Stein

Es seien nur einige wenige „Verwirrte, Verrückte“, die Polizisten anpöbelten, bespuckten oder attackierten. Doch dies zeige, wie verroht die Gesellschaft sei, sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) beim Delegiertentag der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rheinland-Pfalz in der Richterakademie in Trier.

Rund 1200 Gewalttaten gegen Polizisten im Land habe es im vergangenen Jahr gegeben. Nicht mitgerechnet seien dabei Beleidigungen gegen die Beamten. Die Zahl, so Lewentz, sei fast genauso hoch wie die der Angriffe. Hinzu kämen Taten, die gar nicht erst angezeigt werden. Es könne nicht sein, sagt der Innenminister, dass jeder dritte Polizist in Rheinland-Pfalz Opfer von körperlicher oder verbaler Gewalt werde. „Es verrückt sich gerade etwas in der Republik“, sagte der SPD-Politiker vor den Delegierten.

Diesen Eindruck bestätigt auch Thomas Meyer. Er wurde am Morgen zum neuen DPolG-Landeschef gewählt. „Der Respekt vor Menschen in Uniform scheint abhanden gekommen zu sein“, sagte der 49-Jährige, der genau wie Lewentz eine Verrohung der Gesellschaft beklagte. Als Beispiel nannte er den Anschlag auf eine Synagoge in Halle. „Wir müssen deutlich Haltung zeigen und Kontra geben gegen antisemitische Äußerungen“, forderte Meyer, der dabei vor allem die sozialen Medien im Blick hat. „Der Stammtisch von heute befindet sich im Internet.“ Dort würden häufig Hass und Hetze formuliert, die dann auch in Gewalt umschlagen könnte.

Auch der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, warnte vor zunehmender Respektlosigkeit. Und das nicht nur gegenüber Polizisten oder anderen Uniformträgern. Auch Politiker und vor allem ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker sähen sich zunehmend Beleidigungen ausgesetzt.

  Als einen Grund dafür sieht er die „Spaltung der Gesellschaft“. Es dürfe nicht sein, dass Polizisten folgenlos beleidigt werden können. Wendt sprach sich für ein härteres Vorgehen gegen die Täter aus. Vor allem die Justiz müsse klarere Urteile fällen. Als Beispiel nannte er die Entscheidung eines Berliner Gerichts, das eine Klage der Grünen-Politikerin Renate Künast abgewiesen hatte. Künast wollte damit gegen übelste Beschimpfungen über sie auf Facebook vorgehen.

Das Landgericht Berlin sah aber Äußerungen wie „Dreckschwein“, „Stück Scheisse“, „Sondermüll“ oder „Drecksfotze“ nicht als Beleidigungen, sondern als „legitime Meinungsäußerungen“ mit Sachbezug. Das könne nicht sein, sagte Wendt. Er hoffe, dass Künast, „die nie meine Freundin sein wird“, vor der nächsten Instanz Recht bekommen wird.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Christian Baldauf, warnte vor einer generellen Justizschelte, auch wenn man manche Urteil sicherlich nicht nachvollziehen könne. Auch Baldauf fordert härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten.

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