50.000 Kameras: Überwachung überall im Land
Mainz · Jeder Arbeitnehmer wird an einem normalen Werktag im Schnitt von rund 80 Video-Kameras überwacht. Insgesamt gibt es mehr als 50 000 Geräte im Land, viele auch in der Region.
(fcg) Eduard Info heißt ein fiktives Männchen, das der Landes-Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner und seine Behörde erfunden haben. Eduard fährt mit dem Auto zum Bahnhof, tankt unterwegs, zieht Geld an einem Automaten, steigt in den Regionalzug, geht in der Mittagspause zum Arzt, kauft nach der Arbeit ein, isst dann in einem Schnellrestaurant - und wird überall von Video-Kameras gefilmt. Meist bemerkt er die Überwachung in der Öffentlichkeit gar nicht. Die Kameras sehen in vielen Kaufhäusern aus wie Lampen.
Datenschützer Wagner schlägt nun Alarm: Die Video-Überwachung weite sich drastisch aus. Nicht nur in Bussen, Schulen und Arztpraxen, sondern auch in Zügen werde gefilmt (siehe TV vom 15. Juli). Manche Schnellrestaurants seien "regelrecht verwanzt". Allein in der FH Trier sind 56 Geräte installiert - landesweit der Spitzenwert für Fachhochschulen. Auch im Landesmuseum Trier gibt es 20 Kameras.
Gesetzlich ist die Video-Überwachung im Paragrafen 6b des Bundesdatenschutz-Gesetzes geregelt. Die Beobachtung sei nur zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur "Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke" erforderlich sei und keine "schutzwürdigen Interessen Betroffener überwiegen", heißt es dort. Auf die Beobachtung müsse hingewiesen werden, die Daten seien "unverzüglich zu löschen".
Diese Vorgaben seien zu schwammig, kritisiert Wagner. Vor allem kümmere sich keiner um deren Einhaltung. Seine Behörde habe nur 15 Mitarbeiter. Häufig werde der Aspekt "Sicherheit" als Grund für das Filmen genannt. Diese werde aber etwa in Zügen nicht entscheidend verbessert, weil die Aufnahmen erst Tage später ausgewertet würden und im Bedarfsfall niemand einschreite. Wagners Fazit: "Wir stehen am Scheideweg. Wenn wir nicht gegensteuern, werden wir eine unkontrollierbare Ausbreitung der Video-Überwachung erleben."
Der Datenschützer fordert weitergehende Regeln und die Begrenzung des Wildwuchses, wie er in öffentlichen Einrichtungen (Universitäten, Schulen) vorherrsche. Video-Überwachungen in Restaurants oder bei Ärzten seien "grundsätzlich nicht zulässig". Wagner will mehr Bußgelder verhängen.
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