(mic) Dem Beschluss zur Einführung der auch "Bettensteuer" oder "Kultureuro" genannten Abgabe ging eine heftige Debatte im Stadtrat voraus. Oberbürgermeister Klaus Jensen sowie Ratsmitglieder von SPD, Grünen und FDP sprachen sich einstimmig dafür aus. Kulturelle Dienstleistungen seien nicht zum Nulltarif zu haben, daher müsse die Stadt auch alle Möglichkeiten nutzen, Einnahmen zu generieren, sagte Markus Nöhl von der SPD. Bei der Suche nach einem Hotel seien für Gäste Preis, Lage und Ausstattung entscheidend, meinte Richard Leuckefeld von den Grünen. "Ich glaube nicht, dass sich jemand wegen einem Euro pro Nacht anders entscheidet." Karl-Josef Gilles von der FDP berichtete, er sei nach dem gestrigen TV-Bericht hohem Druck ausgesetzt gewesen (darin war die Zustimmung seiner Fraktion in Aussicht gestellt worden). Die FDP trage die Vorlage dennoch mit.

Für CDU und FWG kommt der Beschluss zu früh

CDU und FWG argumentierten zwar grundsätzlich auch für die Abgabe, hielten aber einen Beschluss dazu für verfrüht. "Wir laufen wieder Gefahr, etwas Gutes schlecht zu machen", sagte Hermann Kleber (FWG) und forderte, eine Abgabe im Konsens mit den Hoteliers zu beschließen, eventuell auch auf freiwilliger Basis. Er habe Signale von Betroffenen erhalten, dass es dazu eine Bereitschaft gebe. Davon wusste OB Jensen allerdings nichts. Der Hotel- und Gaststättenverband habe die Zusammenarbeit verweigert.

Die CDU, die den Antrag für die Bettensteuer-Satzung im Januar im Stadtrat eingebracht hatte, plädierte für eine Vertagung. Hauptargument wie bei der FWG: "Wir stehen zur Abgabe, sollten aber eine Gemeinschaft herstellen, zwischen denen, die die Abgabe einziehen sollen und denen, die davon profitieren", sagte Ulrich Dempfle (CDU). Nach derzeitigem Stand gebe es keine Möglichkeit, einem Gastronomen zu sagen: "Hier steckt euer Geld." Kritisch bewerteten beide Oppositionsfraktionen auch die Unsicherheit darüber, ob die Abgabe in Rheinland-Pfalz überhaupt zulässig sei. Man solle besser abwarten, bis entsprechende Klagen andernorts entschieden seien. Dem hielt OB Jensen entgegen, dann verzichte man womöglich mehrere Jahre auf die Einnahmen von 600.000 Euro. Zudem habe man die Zweitwohnungssteuer in Trier ebenfalls eingeführt, als die Rechtslage noch unsicher gewesen sei.

Ein Zusatz-Antrag von Katrin Werner (Linke), Studenten und Auszubildende von der Abgabe zu befreien, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, die "Bettensteuer" mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen.

Meinung

Jetzt muss Symbolpolitik her

Von Michael Schmitz

Bei den laufenden Haushaltsberatungen für 2011 wurde hinter den Kulissen ernsthaft diskutiert, die Gewerbesteuer in Trier anzuheben. Der Vorschlag ist wieder vom Tisch, aber er zeigt, wie ernst die finanzielle Lage ist. Es ist daher die Pflicht des Stadtrats, neue Einnahmequellen zu schaffen. So wie mit der Kultur- und Tourismusförderabgabe - auch wenn die 600.000 Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Problem ist die mangelnde Akzeptanz der Abgabe: Schließlich kann man keinem Touristen sagen, wofür er seine Euros zahlt. Um das zu kurieren, hilft nur Symbolpolitik: Der Stadtrat muss dafür sorgen, dass ein Projekt aus dem Bereich Kultur oder Tourismus, das bisher nicht auf der Agenda stand, 2011 angegangen wird. Am besten zusammen mit dem Gastgewerbe.
m.schmitz@volksfreund.de

Extra:
Der Kultur-Euro muss ab 1. Januar 2011 von jedem erwachsenen Übernachtungsgast in Trier bezahlt werden - pro Nacht, für maximal sieben Nächte am Stück. Das Geld muss von den Hoteliers, Pensionsbesitzern, Zimmervermietern oder der Jugendherberge vierteljährlich an die Stadt gezahlt werden. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von brutto 600.000 Euro pro Jahr. Das Geld muss in den allgemeinen Haushalt einfließen und kann nicht - wie ursprünglich geplant - zweckgebunden für Kultur- oder Tourismusbelange ausgegeben werden.