Abgasskandal: Wann endet der Anspruch auf Schadenersatz?

Wann endet der Anspruch auf Schadenersatz? : Abgas-Skandal: Streit um Fristen, manipulierte Motoren und Geld

Abgasskandal: Wann endet der Anspruch auf Schadenersatz? Trierer Richter sorgen mit Urteil für bundesweite Aufmerksamkeit. Betroffene Autofahrer hoffen auf Urteil bei Musterklage.

Es war nur eines von vielen, doch das Urteil, dass die Trierer Richter am 19. September dieses Jahres fällten, sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Es ging mal wieder um den Abgasskandal. Und mal wieder klagte ein Autobesitzer, in dem Fall eine Besitzerin, gegen VW. Sie hatte sich 2014 einen Golf Plus gekauft. Was sie zu dem Zeitpunkt nicht gewusst hat: In dem Auto war ein Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut. In diesen Motoren ist eine sogenannte Abschaltautomatik eingebaut. Diese sorgt dafür, dass ein Fahrzeug das Abgas nur auf dem Prüfstand vorschriftsgemäß reinigt, auf der Straße aber nicht.

Die Autobesitzerin reichte im Februar dieses Jahres Klage beim Trierer Landgericht ein. Und hatte damit Erfolg. Denn die Richter entschieden, dass VW der Frau den Kaufpreis für den Golf zurückzahlen muss (Az.: 5 O 417/18). Der Autobauer habe der Klägerin vorsätzlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Schaden zugefügt, so die Richter. VW habe den Straftatbestand des Betrugs erfüllt.

Wodurch das Urteil aber aufhorchen lässt, ist die Feststellung, dass die Verjährungsfrist für die Schadenersatzansprüche noch nicht eingetreten sei. In der Regel gilt die Frist gegenüber den Autobauern drei Jahre lang. Allerdings ist umstritten, wann diese beginnt. Einige Gerichte waren der Auffassung, dass sie zu dem Zeitpunkt beginnt, als die Autobesitzer erfahren haben, dass VW die Schummelsoftware eingebaut hat. Bekannt wurde der Skandal im September 2015.

Damit hätte die Verjährungsfrist Ende 2018 geendet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist allerdings der Meinung, dass Kunden erst durch die individuellen Anschreiben der Volkswagen AG, in dem sie aufgefordert wurden, ihre Autos nachrüsten zu lassen, von ihren Ansprüchen erfahren hätten. Da diese Schreiben erst im 2016 versandt worden seien, laufe die Verjährungsfrist nach Ansicht der Verbraucherschützer vor Ende 2019 ab.

Die Trierer Richter sehen das aber anders. In dem Urteil von September heißt es, die dreijährige Verjährungsfrist habe nicht erst begonnen. Demnach beginne diese erst, wenn es eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs gebe. Und die liegt noch nicht vor.

Der Trierer Rechtsanwalt Christof Lehnen, der die Klägerin vor dem Trierer Landgericht vertreten hat, spricht von einem verbraucherfreundlichen Urteil. „Damit wäre eine Verjährung zum Ende des Jahres 2019 vom Tisch“, sagt er. Ob allerdings Schadenersatzansprüche bestünden oder nicht, könne nicht pauschal beantwortet werden. Das müsse in jedem Einzelfall geprüft werden. Auch der Trierer Verkehrsrechtsanwalt und ADAC-Vertragsanwalt Jürgen Verheul hat mit seinen Kanzleien schon einige Dieselbesitzer bei Klagen gegen Autobauer, vor allem gegen VW, vertreten. In den meisten Fällen seien diese zugunsten der Kläger ausgegangen, sagt Verheul. Allerdings gebe es bislang keine rechtskräftige Entscheidung. In allen  Verfahren strebe VW „sehr nachhaltig“ einen Vergleich, also eine Einigung mit den Klägern, an.

Das deutet daraufhin, dass der Wolfsburger Autobauer die noch ausstehenden Verfahren möglichst rasch vom Tisch haben will. Wohl auch vor dem Hintergrund, dass vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig derzeit die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen VW läuft. 470 000 betroffene Dieselbesitzer haben sich der Klage angeschlossen. „In einem Urteil gegen VW wird das Oberlandesgericht feststellen, ob die Voraussetzungen einer Schadenersatzpflicht bestehen oder nicht“, erklärt Silvia Schattenkirchner.

Sie ist Leiterin der Verbraucherrecht beim ADAC in München. Mit einer Entscheidung sei frühestens Anfang kommenden Jahres zu rechnen. „Aber auch dann sind aufgrund der komplexen Thematik voraussichtlich nicht alle Rechtsfragen abschließend geklärt“, sagt Schattenkirchner. Falls es nicht zu einem Vergleich komme und ein Urteil gefällt würde, lande die Klage wohl automatisch beim Bundesgerichtshof. Sowohl die Verbraucherschützer als auch VW haben angekündigt, je nach Richterspruch in die nächste Instanz zu gehen. Und bis der Bundesgerichtshof entschieden hat, kann es dann noch einmal Monate dauern.

Falls sich das Trierer Urteil bundesweit durchsetzt, würde erst dann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen den Einbau einer „abgasbeeinflussenden Software in ein Kraftfahrzeug“, wie der Vorwurf exakt lautet, enden.

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