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Ärger um Prüfingsgebühren für Lehrlinge

Handwerk : „Der Fall hat richtig Sprengstoff“

Regionale Bäcker-Innung verzichtet nach Widerspruch auf 1000 Euro Prüfungsgebühren für Lehrlinge. Ein Einzelfall, heißt es.

Ist es Einzelfall, oder hat der Bundesverband für freie Kammern mit seinem erfolgreichen Widerspruch gegen Prüfungsgebühren für Bäckerlehrlinge eine Lawine ausgelöst, von der nun auch andere Handwerksbetriebe in der Region profitieren könnten?

Je nachdem, wen man fragt, fallen die Antworten darauf sehr unterschiedlich aus. Für Kai Boeddinghaus, den umtriebigen Geschäftsführer des kammerkritischen Verbands bffk, steht jedenfalls fest, dass „der Fall richtig Sprengstoff hat und alle Prüfungsgebühren im Beritt der Trierer Handwerkskammer betrifft, die nach dem gleichen Muster erhoben wurden“.

Doch worum genau geht es? Die Traben-Trarbacher Bäckerei Wildbadmühle hatte mit Unterstützung des bffk Widerspruch gegen die rund 1000 Euro Prüfungsgebühren für drei Lehrlinge eingelegt. Der Grund: Es habe massive Formfehler bei der Übertragung der Zuständigkeit für die Prüfung von der Handwerkskammer auf die Innung gegeben, behauptet Kammerkritiker Boeddinghaus.

Zudem bestehe der „sehr begründete Verdacht, dass auch bei den Prüfungsgebühren der Versuch unternommen wird, allgemeine Kosten der Innung auch Nicht-Innungsmitgliedern anzulasten“.

Beides Vorwürfe, die Handwerkskammer und Bäcker-Innung auf Anfrage unserer Zeitung ausdrücklich zurückweisen. Laut HWK-Geschäftsführer Matthias Schwalbach hat die Kammer schon vor Jahren zahlreichen Innungen die Prüfungshoheit übertragen. Dabei handele es sich um eine „ausdrücklich in der Handwerksordnung vorgesehene Möglichkeit“, sagt Schwalbach, die auch in zahlreichen anderen Kammerbezirken gängige Praxis sei. Zudem seien die entsprechenden Beschlüsse vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, das die Rechtsaufsicht hat, genehmigt worden.

In eine ähnliche Richtung argumentiert auch die regionale Bäcker-Innung. Die Prüfungsgebühren seien vor zwei Jahren von der Mitgliederversammlung der Innung beschlossen worden, die Berechnungsgrundlagen habe ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer bestätigt, heißt es in einer von Geschäftsführer Dirk Kleis und Obermeister Raimund Licht unterzeichneten Stellungnahme.

Bleibt die Frage, warum die Traben-Trarbacher Bäckerei die Prüfungsgebühren erlassen bekam, wenn denn alles in Ordnung war? Nach Angaben der Bäcker-Innung handelt es sich „um einen Einzelfall“, weitere Widerspruchsverfahren von anderen Betrieben seien nicht anhängig. Auch die Handwerkskammer spricht von einem Einzelfall. Die Berechtigung der Innungen, „Gesellenprüfungen durchzuführen und dafür Gebühren zu erheben“, sei davon unberührt, sagt HWK-Geschäftsführer Matthias Schwalbach.

Kammerkritiker Kai Boeddinghaus hat dagegen die Vermutung, dass es auch in anderen Innungen zu den gleichen Fehlern gekommen sein könnte.  Zudem habe die Trierer Handwerkskammer bei der Rechtsaufsicht genauso versagt wie im Fall der Lehrlingsbetreuungsgebühr, bohrt der Kasseler bffk-Geschäftsführer in einer schon etwas älteren Wunde.

Mit Hilfe des Bundesverbands für freie Kammern war die Bäckerei Wildbadmühle vor über einem Jahr auch gegen die Lehrlingsgebühr vorgegangen und hatte am Ende vom Trierer Verwaltungsgericht Recht bekommen. Die Trierer Richter urteilten, dass die von der regionalen Bäcker-Innung erhobene Gebühr rechtswidrig sei.

Gut möglich, dass die Verantwortlichen nun genau dieses Urteil im Hinterkopf hatten, als sie dem Widerspruch der Traben-Trarbacher Bäckerei stattgaben. So blieb ihnen eine zumindest nicht ausgeschlossene Schlappe vor Gericht beim Thema Prüfungsgebühren erspart.

Über die nach dem Trierer Urteil notwendig gewordene Reform der Lehrlingsbetreuungsgebühr ist derweil immer noch nicht entschieden. Wie zu hören ist, brütet beim Bundesverband der Kreishandwerkerschaften eine eigens eingesetzte Kommission über eine neue Gebührenordnung.