Affäre Hebgen: CDU packt aus

Mainz · In der Affäre um den ehemaligen Fraktions-Geschäftsführer Markus Hebgen, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, will CDU-Chef Christian Baldauf über den Stand der Dinge informieren.

(fcg) Seit Monaten kämpft die rheinland-pfälzische CDU mit einem missliebigen Thema. Der Landesrechnungshof prüft turnusmäßig die Bücher der Fraktionen im Landtag - und ist bei der Union auf erhebliche Unregelmäßigkeiten gestoßen. Nach letzten Informationen soll es für eine Summe von 498.000 Euro, die von der CDU-Fraktion ausgegeben wurden, keine Belege geben. Jede Fraktion ist verpflichtet, ihre Ausgaben genau zu belegen, da es sich um Steuergelder handelt. Kann sie dies nicht, muss sie das Geld zurückzahlen. Die CDU hatte bis zum 7. Oktober Zeit, sich gegenüber dem Rechnungshof zu erklären, ehe dieser dem Landtag seinen Prüfbericht vorlegt.

Bereits seit längerem ist bekannt, dass sich der ehemalige Fraktions-Geschäftsführer Markus Hebgen, seinerzeit ein enger Vertrauter von Ex-CDU-Chef Christoph Böhr, offenbar in der Kasse bedient hat. 25.000 Euro soll er mindestens entwendet haben, um damit unter anderem Bordellbesuche - nach seinen Angaben gemeinsam mit vier CDU-Abgeordneten - bezahlt zu haben. Vermutlich noch in diesem Jahr wird die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erheben.

Politisch brisant wiegt Hebgens Vorwurf in Richtung CDU, 386.000 Euro aus der Fraktionskasse seien missbräuchlich für den Landtagswahlkampf 2005/2006 ausgegeben worden. Sollte dies zutreffen, könnten der Union hohe Strafzahlungen, maximal in dreifacher Höhe, drohen.

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